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authoradmin <admin@cccms.de>2009-04-18 19:12:37 +0000
committeradmin <admin@cccms.de>2020-05-23 13:38:20 +0000
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1title: BfD: Verteidiger von Grundrechten und Datenschutz
2date: 2005-04-20 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:37
4author: admin
5tags: update
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8Der Chaos Computer Club begrüßt ausdrücklich den gestern vorgelegten
9Tätigkeitsbericht von Peter Schaar (BfD)
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14Der Chaos Computer Club begrüßt ausdrücklich die betriebene Aufklärung
15von Peter Schaar (BfD) zum Datenschutz und der [informationellen
16Selbstbestimmung](http://www.datenschutz.de/recht/grundlagen/), welche
17seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. Dezember 1983
18Verfassungsrang besitzt. Er wirkt dem Trend der Gleichgültigkeit großer
19Teile der Bevölkerung entgegen, die in der Weitergabe ihrer
20personenbezogenen Daten scheinbar keine Gefahr sieht und dem Staat dabei
21blind vertraut. Die Ursache dürfte darin liegen, dass die damit
22verbundenen Risiken durch die Politik heruntergespielt werden und eine
23angebliche Notwendigkeit vorgegaukelt wird, beispielsweise durch Schüren
24unterschiedlicher Ängste.
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26Im Rahmen des heute erstmals von ihm vorgelegten
27[Tätigkeitsberichtes](http://www.bfd.bund.de/information/20tb_broschuere.pdf)
28hat der [Bundesbeauftragte für den Datenschutz](http://www.bfd.bund.de)
29sich gegen eine "vorschnelle" Einführung von Pässen mit gespeicherten
30Körpermerkmalen schon in diesem Jahr gewandt. Es könne nicht sein, dass
31man ["unausgereifte Techniken und unsichere
32Verfahren"](/de/biometrie?language=de) einführe, nur weil die USA
33ansonsten mit verschärften Einreisebestimmungen drohten. Sorgfalt müsse
34hier vor Schnelligkeit gehen.
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36Der CCC schließt sich dieser Kritik ausdrücklich an und befürwortet auch
37die Stellungnahmen zu den Spannungsfeldern Lauschangriffe,
38Vorratsdatenspeicherung, ALG II, Genetischer Fingerabdruck,
39Datenschutzrecht und Europäischer Datenschutz.
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41Otto Schily scheint mit einer vorschnellen Einführung ab Ende 2005 die
42Sicherheit der Bürger leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Durch
43unausgereifte Technik wird ein Missbrauch quasi vorprogrammiert; bei
44ausgereifter Technik verliert das Individuum nicht nur die Kontrolle
45über seine Daten und damit über sein Schicksal, sondern es entsteht eine
46Scheinsicherheit, da durch Verwaltungschaos oder Korruption weiterhin
47falsche Identitäten mit echten Pässen möglich sind.
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49Der Innenminister sollte die professionelle Einschätzung des BfD endlich
50ernst nehmen und nicht als vermeintlich "inkompetent" abtun. Statt sich
51über die durch die Verfassung garantierten Grundrechte hinwegzusetzen um
52die Einführung einer unausgereiften Technik zu forcieren, sollten
53sämtliche Spezifikationen für einen angemessenen Überprüfungszeitraum
54der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
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56Im Gegensatz zum Datenschutz besitzt die innere Sicherheit ein
57politisches Mandat, so dass die informationelle Selbstbestimmung leider
58eher als lästig angesehen wird.
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60Entsprechend äußerte sich auch Otto Schily: "Im Zweifelsfall gehe
61Sicherheit vor Datenschutz." Allerdings scheint hier das alte Zitat von
62Benjamin Franklin in Vergessenheit geraten zu sein: "Wer die Freiheit
63aufgibt, um ein wenig Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides
64verlieren."