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1title: Pressemitteilung zu Softwarepatente-Beschluss des EU-Ministerrats
2date: 2004-05-19 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:07:43
4author: erdgeist
5tags: update
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7Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Chaos Computer Club
8und das Netzwerk Neue Medien lehnen den Beschluss des EU-Ministerrates
9zur Zulassung von Software-Patenten ab. Die AktivistInnen befürchten
10eine Monopolisierung von Wissen und eine Bedrohung für freie Software.
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14"Der so genannte Kompromiss des Rates ist ein klares Votum pro
15Software-Patente. Sollte dieser Beschluss Gesetz werden, werden
16Softwarepatente auf breiter Basis legalisiert. Dies wäre eine
17existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler und für
18viele kleine und mittelständische Software-Unternehmen", so Andy
19Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC).
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21Das Votum des europäischen Rats für Softwarepatente wirft auch
22beunruhigende Fragen über die Lobbymacht der großen Konzerne auf, die
23offenbar in der Lage sind, Entscheidungen auf EU-Ebene selbst gegen den
24Willen der Mehrheit der Bevölkerung und des Parlaments durchzudrücken.
25Die wesentlichen deutschen Änderungsvorschläge zur Einschränkung von
26Softwarepatenten seien abgelehnt worden, kritisierte Oliver Moldenhauer
27vom Attac-Koordinierungskreis.
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29So werde nicht mehr verlangt, dass ein Patent Prozesse beschreibt, die
30physikalische Naturkräfte nutzen. "Offensichtlich waren die bisherigen
31Aussagen des Justizministeriums, sich gegen die Legalisierung von
32Softwarepatenten einzusetzen, und nicht für die Richtlinie zu stimmen,
33reine Lippenbekenntnisse", kritisierte Moldenhauer die Abgabe der
34letztendlich entscheidenden deutschen Stimmen.
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36Softwarepatente auf EU-Ebene sind damit allerdings noch nicht
37beschlossene Sache. Die Richtlinie tritt erst in Kraft, wenn das
38neugewählte Parlament ihr zustimmen sollte. Moldenhauer: "Wir werden auf
39jeden Fall weiter gegen die Monopolisierung von Software mittels
40Patenten kämpfen."
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42Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien kritisierte die möglichen
43Auswirkungengen der Entscheidung: "Unnötige neue Barrieren entstehen,
44die einer Entfaltung von neuen Produktionsmodellen einer
45Wissensgesellschaft entgegenstehen. Wenn technische Standards und
46Protokolle patentiert werden dürfen, können Mitbewerber aus Märkten
47ausgeschlossen werden. Damit besteht die Gefahr, europäische klein- und
48mittelständische Unternehmen nur noch von der Gnade der Inhaber der
49Patentmonopole existieren können."
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51Weitere Informationen:
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53- <http://www.attac.de/wissensallmende/software/swpat.php>
54- <http://www.nnm-ev.de/themen/fsos/39411.html>
55- <http://swpat.ffii.org/index.en.html>