1 files changed, 79 insertions, 0 deletions

diff --git a/updates/2003/dataretention.md b/updates/2003/dataretention.md
new file mode 100644
index 00000000..b65c078c
--- /dev/null
+++ b/updates/2003/dataretention.md
@@ -0,0 +1,79 @@
+title: Speicherung von Verbindungsdaten bei T-Online-Flatrates
+date: 2003-01-16 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:35 
+author: sz
+tags: update
+
+
+  Nach strikter Auslegung des Datenschutzrechts dürften bei einer Flatrate,
+  also bei pauschaler Abgeltung aller Verbindungen, keine Verbindungsdaten
+  erhoben und gespeichert werden. Bei T-Online sieht dies aber ganz anders aus.
+  
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+So [speichert T-Online derzeit die
+Verbindungsdaten](/de/updates/2002/t-online-nutzungsdaten), auch wenn
+eine Flatrate zum Einsatz kommt. Mehrere T-Online-Nutzer hatten vor
+knapp einem Jahr dagegen protestiert, weshalb das Regierungspräsidium
+Darmstadt eine Entscheidung dazu treffen mußte. Am 14.01.2003 wurde die
+Entscheidung bekanntgegeben, nach der T-Online auch bei Flatrates
+Verbindungsdaten und IP-Adressen speichern darf, wie [Heise
+berichtete](http://www.heise.de/newsticker/data/hob-14.01.03-001/).
+Begründet wurde diese Entscheidung u.a. damit, daß T-Online im
+Zweifelsfall in der Lage sein müßte, die kostenpflichtige Erbringung von
+Leistungen nachzuweisen. Flatratekunden könnten auch Verbindungen über
+ISDN, Modem oder GSM aufbauen, die nach Zeit abgerechnet würden. Die
+Speicherung von IP-Adressen gewährleiste auch die Ermittelbarkeit von
+Angreifern auf Dateisysteme.
+
+Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
+kommentierte diese Entscheidung heute in einer
+[Presseerklärung](http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/ipspeich.htm)
+durch Bekanntgabe seiner Rechtsauffassung "als für Schleswig-Holstein
+zuständige Aufsichtsbehörde".
+
+Nach dieser Rechtsauffassung ist die Ermöglichung eines Internetzugangs
+als Teledienst zu qualifizieren (vgl. auch die gegensätzliche
+Rechtsauffassung der Bezirksregierung Düsseldorf, die hier den
+Mediendienstestaatsvertrag anwendet und damit die [Sperrung von
+Internetseiten](/de/censorship/) rechtfertigt). Bei Qualifizierung als
+Teledienst wären die Vorschriften des Teledienstegesetzes (TDG) und des
+Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) anzuwenden.
+
+Nach diesen Vorschriften ist grundsätzlich eine anonyme oder pseudonyme
+Inanspruchnahme von Internetdiensten zu gewährleisten. Bestimmte
+Ausnahmen gibt es lediglich für die Ermöglichung und Abrechnung der
+Dienstleistungen und zur Durchführung von technischen und
+organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes und der
+Datensicherheit. Mit Bezug auf die Ermöglichung und Abrechnung schreibt
+das Unabhängige Landeszentrum wörtlich: “Die Verwendung der IP-Nummer zu
+Abrechnungszwecken ist nur sehr eingeschränkt zulässig. Soweit der
+bereit gestellte Internetzugang vom Kunden nutzungsunabhängig vergütet
+wird, wie dies typischerweise bei so genannten Flatrates der Fall ist,
+ist eine Speicherung der IP-Nummer nicht zum konkreten Nachweis der
+Entgeltpflicht erforderlich und damit auch grundsätzlich nicht erlaubt.
+Dagegen kann auch nicht eingewendet werden, dass der Anbieter die
+IP-Nummer zu Beweiszwecken benötige.”
+
+Auch im Bereich der technischen und organisatorischen Maßnahmen betont
+das Unabhängige Landeszentrum die Unzulässigkeit einer generellen
+Speicherung von IP-Adressen: “Die dynamische IP-Nummer, die der
+Access-Provider einem Kunden zeitweilig zuweist, ist jedoch nicht zum
+Schutz der eigenen Datensicherheit des Anbieters erforderlich. Sie
+könnte allenfalls den Interessen Dritter dienen, welche die IP-Nummer
+wegen eines möglichen Missbrauchs auf einen bestimmten Nutzer
+zurückführen wollen. Aus § 6 Abs. 8 TDDSG ergibt sich klar, dass nicht
+jede denkbare Möglichkeit von Fehlverhalten die generelle vorsorgliche
+Speicherung sämtlicher Zuweisungen von IP-Nummern zu bestimmten Kunden
+rechtfertigt. Eine Speicherung von IP-Nummern ist deshalb allenfalls in
+konkret dokumentierten Missbrauchssituationen zulässig.”
+
+Somit dürfen die in Schleswig-Holstein ansässigen Anbieter
+(Access-Provider) nach Auffassung der dort zuständigen Behörde die
+Verbindungsdaten nicht speichern, während in T-Online in Hessen dies
+nach Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt darf. Leuten, die
+Wert auf Datenschutz und ihre Persönlichkeitsrechte legen, kann daher
+wohl nur empfohlen werden, sich einen Anbieter zu suchen, der in einem
+Bundesland ansässig ist, in dem eine entsprechende Rechtsauffassung
+herrscht.