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1title: CDU/CSU macht auf "Internetzensur in NRW" aufmerksam 1title: CDU/CSU macht auf "Internetzensur in NRW" aufmerksam
2date: 2003-01-30 00:00:00 2date: 2003-01-30 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:35 3updated: 2011-08-01 18:49:38
4author: admin 4author: kerstin
5tags: update 5tags: update, zensur, internetzensur
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7Der Chaos Computer Club zeigt sich über die Aktion eines unbekannten 7Der Chaos Computer Club zeigt sich über die Aktion eines unbekannten Hacktivisten, der in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 2003 den Inhalt der Webseite zu Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion CDU/CSU abgeändert hat, amüsiert.
8Hacktivisten, der in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 2003 den Inhalt der
9Webseite zu Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion CDU/CSU abgeändert hat,
10amüsiert.
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12<!-- TEASER_END --> 9<!-- TEASER_END -->
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14Sobald der geneigte Leser von http://www.cducsu.de/ 11Sobald der geneigte Leser von http://www.cducsu.de/
15([Bildschirmfoto](images/cducsu-de.png)) bzw. 12([Bildschirmfoto](http://dasalte.ccc.de/updates/2003/images/cducsu-de.png))
16http://www.csu-landesgruppe.de/ 13bzw. http://www.csu-landesgruppe.de/
17([Bildschirmfoto](images/csu-landesgruppe-de.png)) die 14([Bildschirmfoto](http://dasalte.ccc.de/updates/2003/images/csu-landesgruppe-de.png))
18Pressemitteilungen aufrief, erschien eingebettet die Webseite des Chaos 15die Pressemitteilungen aufrief, erschien eingebettet die Webseite des
19Computer Clubs. Inhaltlich wurde auf das Thema "Internetzensur in NRW" 16Chaos Computer Clubs. Inhaltlich wurde auf das Thema "Internetzensur in
20aufmerksam gemacht. 17NRW" aufmerksam gemacht.
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22Regierungspräsident [Jürgen 19Regierungspräsident [Jürgen
23Büssow](http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html) (SPD) der 20Büssow](http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html) (SPD) der
@@ -25,9 +22,9 @@ Bezirksregierung Düsseldorf, die für neue Medien in NRW zuständig ist,
25setzte eine umstrittene Gesetzesinterpretation in die Tat um, um 22setzte eine umstrittene Gesetzesinterpretation in die Tat um, um
26unerwünschte Webseiten von den Bildschirmen der Netznutzer in diesem 23unerwünschte Webseiten von den Bildschirmen der Netznutzer in diesem
27Bundesland verschwinden zu lassen. So werden Internet-Service-Provider 24Bundesland verschwinden zu lassen. So werden Internet-Service-Provider
28angehalten den Zugang zu zwei Webseiten mittels gerichtlich angeordneter 25angehalten, den Zugang zu zwei Webseiten mittels gerichtlich
29Sperrungsverfügung zu unterbinden. Die Bezirksregierung beruft sich 26angeordneter Sperrungsverfügung zu unterbinden. Die Bezirksregierung
30dabei auf ihre Funktion als Wächter über die Einhaltung des 27beruft sich dabei auf ihre Funktion als Wächter über die Einhaltung des
31Mediendienstestaatsvertrags (MdStV). 28Mediendienstestaatsvertrags (MdStV).
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33Die Unterbindung des Betrachtens von Webseiten durch die Obrigkeit ist 30Die Unterbindung des Betrachtens von Webseiten durch die Obrigkeit ist
@@ -36,24 +33,24 @@ die Informationszugangsfreiheit, um sich selbst eine eigene kritische
36Meinung über die dort dargestellten Inhalte zu bilden. 33Meinung über die dort dargestellten Inhalte zu bilden.
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38“Gerade jetzt in Zeiten internationaler Spannungen ist die 35“Gerade jetzt in Zeiten internationaler Spannungen ist die
39Informationsfreiheit und das Recht des Bürgers sich aus freien Quellen 36Informationsfreiheit und das Recht des Bürgers, sich aus freien Quellen
40unbeschränkt zu informieren, wichtiger als eh und je”, sagt CCC-Sprecher 37unbeschränkt zu informieren, wichtiger als eh und je”, sagt CCC-Sprecher
41Andy Müller-Maguhn. 38Andy Müller-Maguhn.
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43Der CCC selbst hat bereits zu verschiedenen Aktionen, wie beispielsweise 40Der CCC selbst hat bereits zu verschiedenen Aktionen, wie beispielsweise
44im April letzten Jahres zu der ersten öffentlichen 41im April letzten Jahres zu der ersten öffentlichen
45[Demonstration](CRD20020406.html) in seiner Geschichte in Düsseldorf, 42[Demonstration](/de/nodes/139/CRD20020406.html) in seiner Geschichte in
46aufgerufen. Weiterhin sind die Sperrungsverfügungen von Technikern, 43Düsseldorf, aufgerufen. Weiterhin sind die Sperrungsverfügungen von
47Politikern und Bürgerrechtlern heftig kritisiert worden. 44Technikern, Politikern und Bürgerrechtlern heftig kritisiert worden.
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49“Wir erheitern uns an dem Ansatz auf dieses Thema durch 46“Wir erheitern uns an dem Ansatz, auf dieses Thema durch
50Webseitendefacing der Regierungsopposition, die in der Vergangenheit die 47Webseiten-Defacing der Regierungsopposition, die in der Vergangenheit
51Aktionen der Bezirksregierung befürwortete, aufmerksam zu machen”, so 48die Aktionen der Bezirksregierung befürwortete, aufmerksam zu machen”,
52Lars Weiler, Sprecher des Chaos Computer Clubs, “und hoffen, dass dieses 49so Lars Weiler, Sprecher des Chaos Computer Clubs, “und hoffen, daß
53als Anlaß für eine längst fällige parteiübergreifende Debatte genommen 50dieses als Anlaß für eine längst fällige parteiübergreifende Debatte
54wird.” 51genommen wird.”
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56Die Hintergründe und Missverständnisse der Düsseldorfer 53Die Hintergründe und Mißverständnisse der Düsseldorfer
57Anti-Internet-Politik sind seit kurzem auf den Webseiten von 54Anti-Internet-Politik sind seit kurzem auf den Webseiten von
58[ODEM.org](http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html) sowie auf 55[ODEM.org](http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html) sowie auf
59[unseren eigenen Seiten](/de/censorship/) dokumentiert. 56[unseren eigenen Seiten](/de/censorship/) dokumentiert.