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-rw-r--r-- | updates/2007/biometrie-datenbank.md | 77 |
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1 | title: CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung | ||
2 | date: 2007-02-20 00:00:00 | ||
3 | updated: 2009-04-18 19:12:39 | ||
4 | author: webmaster | ||
5 | tags: update | ||
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7 | Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die vom Bundesministerium des | ||
8 | Innern (BMI) versprochene Zweckbindung der für die Reisepässe | ||
9 | erhobenen biometrischen Daten der Bürger abgeschafft wird. | ||
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11 | <!-- TEASER_END --> | ||
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13 | Obwohl das BMI stets versicherte, dass es keine zentrale Speicherung der | ||
14 | biometrischen Daten geben wird, hat am Freitag der Bundesrat gefordert, | ||
15 | sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der Bürger in | ||
16 | einer zentralen Datenbank für immer zu speichern. Bevor die | ||
17 | Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen, steht | ||
18 | die zentrale Datenbank bereits vor der Tür. | ||
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20 | Der CCC betont, dass die Speicherung in einer zentralen Datenbank ein | ||
21 | Risiko für die Sicherheit der sensiblen biometrischen Daten darstellt. | ||
22 | Diese zentrale Erfassung bietet deutlich einfachere | ||
23 | Zugriffsmöglichkeiten für Datenverbrecher. | ||
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25 | Polizei und Ordnungsamt sollen nach dem Willen des Bundesrates auf diese | ||
26 | Datenbank ohne weiteres, z. B. zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, | ||
27 | zugreifen können. Dabei soll es ohne jegliche Kontrolle einen | ||
28 | “automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien der | ||
29 | Polizeivollzugsbehörden” geben. Das heißt praktisch, dass jedem Bürger | ||
30 | beispielsweise bei Geschwindigkeitskontrollen wie einem Schwerverbrecher | ||
31 | Fingerabdrücke abgenommen werden. Diese Abdrücke können dann | ||
32 | beispielsweise mit der AFIS-Datenbank (automatisches | ||
33 | Fingerabdruck-Identifizierungssystem), die EU-weit mehrere Millionen | ||
34 | Fingerabdrücke gespeichert hat, abgeglichen werden. | ||
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36 | Der einfache Abgleich ist laut Bundesrat “unverzichtbar”. Die Begründung | ||
37 | für diese angebliche Unverzichtbarkeit ist an Dreistigkeit kaum zu | ||
38 | überbieten. Es wird angenommen, dass dadurch “Falschinformationen | ||
39 | enthaltende Dokumente” auffindbar werden würden. Offenbar ist den | ||
40 | Sicherheitshysterikern und Datensammlern dabei entgangen, dass die | ||
41 | passive Authentifikation des RFID-Chips die Veränderung der Passdaten | ||
42 | unmöglich macht. | ||
43 | |||
44 | In der Praxis ist bei den automatisierten Abfragen mit sehr vielen | ||
45 | fälschlich als Verbrecher identifizierten Unschuldigen zu rechnen. Ein | ||
46 | Großteil der Bevölkerung, insbesondere Senioren, Jugendliche und Frauen, | ||
47 | besitzt keine ausgeprägten Fingerabdrücke, was zu Fehlidentifizierungen | ||
48 | führt. Dies wurde durch eigens vom BMI in Auftrag gegebene Studien | ||
49 | belegt. | ||
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51 | Außerdem ist ein massiver Datenabgleich gegen eine biometrische | ||
52 | Datenbank in dieser Dimension noch nie getestet worden. Es handelt sich | ||
53 | also ein weiteres Mal um einen leichtfertigen Feldtest an der lebenden | ||
54 | Bevölkerung. | ||
55 | |||
56 | Der Bundesrat forderte bei der Gelegenheit auch gleich, auf die Löschung | ||
57 | der sensiblen biometrischen Daten zu verzichten. Statt einer Begründung | ||
58 | wurde vom Bundesrat als Grund nur nebulös von “präventiven Gründen zur | ||
59 | Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” gesprochen. | ||
60 | Zu deutsch: einmal erfasste Bürger sind für immer gespeichert. | ||
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62 | In der Praxis wird dann jeder Straßenpolizist nach seinem Gutdünken | ||
63 | nicht nur biometrische Gesichtsdaten, sondern auch Fingerabdrücke | ||
64 | abnehmen, die danach für immer gespeichert bleiben und den | ||
65 | Ermittlungsbehörden weiter zur Verfügung stehen. | ||
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67 | Natürlich soll der Bürger für den staatlichen Missbrauch seiner | ||
68 | biometrischen Daten selbst aufkommen. Über eine erneute Erhöhung der | ||
69 | Passgebühren wird bereits diskutiert, denn der Bundesrat stellte fest, | ||
70 | dass über die Hälfte der Kosten des biometrischen Reisepasses für die | ||
71 | Länder nicht gedeckt sind. | ||
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73 | Natürlich denkt das Innenministerium auch fürsorglich an jene Bürger, | ||
74 | die keinen Reisepass besitzen. Die Einführung von Personalausweisen mit | ||
75 | Funk-Chip, Biometrie-Bild und Fingerabdrücken ist fest eingeplant. Die | ||
76 | biometrische Vollerfassung des deutschen Volkes ist also in vollem | ||
77 | Gange. | ||