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1title: Computerwahl in Brandenburg: Jüngste Beobachtungen übertrafen schlimmste Befürchtungen
2date: 2008-10-26 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:07:48
4author: erdgeist
5tags: update, pressemitteilung
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7Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe freiwilliger Wahlbeobachter am 28. September 2008 in zehn brandenburgischen Kommunen eine weitere Wahlbeobachtung durchgeführt. Ziel war es, den tatsächlichen Einsatz von Wahlcomputern bei den Kommunalwahlen zu dokumentieren und die Behauptungen des Wahlcomputer-Herstellers sowie der zuständigen Bundes- und Landeswahlbehörden zur Sicherheit, Akzeptanz und Bedienerfreundlichkeit zu überprüfen.
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11Der CCC veröffentlicht heute einen umfänglichen Wahlbeobachterbericht.
12\[1\] Nach den Beobachtungen in den Wahllokalen ist klar, dass wichtige
13Regeln beim Einsatz der manipulationsanfälligen Wahlcomputer weiterhin
14missachtet wurden. Im Detail wurden die schon bei früheren
15Wahlbeobachtungen \[2\] festgestellten Sicherheitsprobleme sowie
16Schwierigkeiten bei Aufbau, Betrieb, Auszählung und der eigentlichen
17Wahlhandlung bestätigt. Auch die Versprechen der Hersteller und
18Verkäufer der Wahlcomputer, dass Personal und damit Kosten gespart
19würden, wurden eindeutig widerlegt.
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21Es zeigte sich weiterhin, dass auch nach der breiten Debatte in der
22Öffentlichkeit sowie der unmittelbar bevorstehenden mündlichen Anhörung
23vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag, den 28. Oktober, in den
24Gemeinden kaum ausreichende Sensibilität für die Probleme und Gefahren
25des Wahlcomputereinsatzes besteht.
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27“Die Vertrauensseeligkeit der Wahlhelfer ist ungebrochen”, sagte
28CCC-Sprecher Dirk Engling, “doch das bereits unterminierte Vertrauen der
29Wähler in die Korrektheit des Wahlergebnisses schwindet zusehends.”
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31Die Schwierigkeiten im Umgang mit den Nedap-Wahlcomputern betrafen nicht
32nur die Wahlvorsteher und Wahlhelfer, die mit Technikausfällen und der
33komplexen Benutzerführung zu kämpfen hatten. Auch die Wähler mussten
34häufig bei der Stimmabgabe unterstützt werden, benötigten aufgrund der
35mangelhaften Beschriftung eigens bereitgehaltene Leselupen und mussten
36zudem vielerorts lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Einige Wähler wurden
37dadurch sogar von der Wahl ausgeschlossen.
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39“Wer geglaubt hatte, bei den bisherigen Beobachtungen schon alle
40Möglichkeiten des Versagens dieser Risikotechnik gesehen zu haben,
41konnte noch unangenehm überrascht werden”, sagte CCC-Sprecher Dirk
42Engling. “Die Wahlcomputer waren eine Zumutung für die Wähler und eine
43Nervenprobe für die Wahlhelfer.”
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45Von der Illusion "geschützter Umgebungen" bei Lagerung und Transport
46hatten sich die Wahlbeobachter schon bei früheren Einsätzen
47verabschiedet. Auch diesmal wurde allzu leichtfertiger Umgang mit den
48manipulationsanfälligen Computern beobachtet: Von der Lagerung über
49Nacht in ungesichterten Hinterzimmern, über fehlende Versiegelungen bis
50hin zu unbeaufsichtigtem Transport der Speichermodule mit den
51elektronischen Wahlergebnisse boten sich Möglichkeiten zur Manipulation
52zuhauf.
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54“Es ist nun das Gebot der Stunde, Konsequenzen aus dem multiplen
55Versagen der Technik zu ziehen. Die Bundesrepublik sollte dem Beispiel
56der Niederlande folgen und Wahlcomputer grundsätzlich abschaffen, bevor
57wir hier Verhältnisse wie in Florida oder Ohio bekommen”, kommentierte
58Engling die Ergebnisse der Beobachtung. Auch in den USA werden bei den
59anstehenden Präsidentenwahlen zum wiederholten Male massive Probleme mit
60defekten oder manipulierten Wahlcomputern erwartet.
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62Bei der Wahl in Brandenburg war es nicht möglich, die vom Computer
63errechneten Ergebnisse unabhängig zu überprüfen, da Nedap-Wahlcomputer
64keine solche Prüfung zulassen. Selbst die alten Nedap-Computer ohne
65Schutz vor dem Ausspionieren der Wählerstimme durch Funkabstrahlung
66waren weiter zulässig und im Einsatz.
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68Der CCC bedankt sich herzlich bei allen Freiwilligen!
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70### Links:
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72- \[1\] [Bericht zur Wahlbeobachtung in Brandenburg am 28. September
73 2008](http://erdgeist.org/CCC-BerichtBrandenburg.pdf)[(oder
74 hier)](http://publications.ccc.mirrors.as250.net/CCC-BerichtBrandenburg.pdf)
75- \[2\] [Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der
76 Hessenwahl](http://www.ccc.de/updates/2008/wahlbeobachtungen-hessen)