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1title: Bundesverfassungsgericht schafft neues Grundrecht auf digitale Intimsphäre 1title: Bundesverfassungsgericht schafft neues Grundrecht auf digitale Intimsphäre
2date: 2008-02-27 00:00:00 2date: 2008-02-27 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:41 3updated: 2009-11-07 17:50:16
4author: presse 4author: presse
5tags: update, pressemitteilung 5tags: update, pressemitteilung, bundesverfassungsgericht
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7Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz, das die sog. Online-Durchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systeme erlauben sollte, eine deutliche Absage erteilt. Zugleich definierten die Richter ein neues Grundrecht, das den Bürger in seinem digitalen Leben weitgehend vor dem Zugriff des Staats schützt. 7Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das die sogenannte Online-Durchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systeme erlauben sollte, eine deutliche Absage erteilt. Zugleich definierten die Richter ein neues Grundrecht, das den Bürger in seinem digitalen Leben weitgehend vor dem Zugriff des Staats schützt.
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11Mit ihrer Entscheidung stellten die Karlsruher Richter klar, dass die 11Mit ihrer Entscheidung stellten die Karlsruher Richter klar, daß die
12Gesellschaft ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit und der 12Gesellschaft ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit und der
13Integrität der informationstechnischen Systeme hat, auf die sie 13Integrität der informationstechnischen Systeme hat, auf die sie
14zunehmend angewiesen ist. Die Gedanken seien auch dann frei, wenn sie 14zunehmend angewiesen ist. Die Gedanken seien auch dann frei, wenn sie
15auf einem Computer gespeichert sind. Dieses Recht auf eine digitale 15auf einem Computer gespeichert sind. Dieses Recht auf eine digitale
16Intimsphäre fordert der Chaos Computer Club (CCC) seit über 25 Jahren. 16Intimsphäre fordert der Chaos Computer Club (CCC) seit über 25 Jahren.
17Der Schutz des digitalen Ichs betreffe nicht nur Computer, sondern auch 17Der Schutz des digitalen Ichs betreffe nicht nur Computer, sondern auch
18Telefone und sonstige vernetzte Geräte. “Es bleibt zu hoffen, dass die 18Telefone und sonstige vernetzte Geräte. “Es bleibt zu hoffen, daß die
19Internetausdrucker in der Politik kein weiteres Vierteljahrhundert 19Internetausdrucker in der Politik kein weiteres Vierteljahrhundert
20brauchen, bis sie dieses neue Grundrecht verinnerlichen”, kommentierte 20brauchen, bis sie dieses neue Grundrecht verinnerlichen”, kommentierte
21der Sprecher des CCC, Dirk Engling. 21der Sprecher des CCC, Dirk Engling.
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23In der mündlichen Urteilsbegründung betonten die Verfassungsrichter, 23In der mündlichen Urteilsbegründung betonten die Verfassungsrichter, daß
24dass auch das systematische Abgreifen von Kommunikationsdaten und die 24auch das systematische Abgreifen von Kommunikationsdaten und die
25Erstellung von Persönlichkeitsprofilen schwere Grundrechtseingriffe 25Erstellung von Persönlichkeitsprofilen schwere Grundrechtseingriffe
26sind. “Wir gehen davon aus, dass diese Bewertung auch bei der 26sind. “Wir gehen davon aus, daß diese Bewertung auch bei der
27verfassungsrechtlichen Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung zur 27verfassungsrechtlichen Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung zur
28Anwendung kommt”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. Gegen die im Januar 28Anwendung kommt”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. Gegen die im Januar
29in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung liegen bereits mehrere 29in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung liegen bereits mehrere
@@ -31,7 +31,7 @@ Verfassungsbeschwerden vor.
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32“Die Richter haben dem Gesetzgeber eine schallende Ohrfeige für seine 32“Die Richter haben dem Gesetzgeber eine schallende Ohrfeige für seine
33grundrechtswidrige Generalermächtigung zum Ausschnüffeln von 33grundrechtswidrige Generalermächtigung zum Ausschnüffeln von
34informationstechnischen Systemen aller Art verpasst”, so Dirk Engling 34informationstechnischen Systemen aller Art verpaßt”, so Dirk Engling
35weiter. “Nur noch in sehr engen Grenzen wird das Ausspionieren von 35weiter. “Nur noch in sehr engen Grenzen wird das Ausspionieren von
36Festplatten möglich sein, das Bundesverfassungsgericht hat einen 36Festplatten möglich sein, das Bundesverfassungsgericht hat einen
37digitalen Schutzschirm über das virtuelle Ich der Menschen gespannt.” 37digitalen Schutzschirm über das virtuelle Ich der Menschen gespannt.”
@@ -41,7 +41,7 @@ des neuen Grundrechts orientieren müssen. Die Prozeduren der
41Ermittlungsbehörden bei der digitalen Beweiserhebung gehören jetzt 41Ermittlungsbehörden bei der digitalen Beweiserhebung gehören jetzt
42umgehend auf den Prüfstand. Die in letzter Zeit üblich gewordene 42umgehend auf den Prüfstand. Die in letzter Zeit üblich gewordene
43Durchfilzung von Festplatten durch Privatfirmen ist damit klar 43Durchfilzung von Festplatten durch Privatfirmen ist damit klar
44verfassungswidrig. Zudem legten die Richter fest, dass informationeller 44verfassungswidrig. Zudem legten die Richter fest, daß informationeller
45Selbstschutz durch Verschlüsselung von Daten ein Recht ist, das nur 45Selbstschutz durch Verschlüsselung von Daten ein Recht ist, das nur
46unter sehr engen Voraussetzungen ausgehebelt werden darf. 46unter sehr engen Voraussetzungen ausgehebelt werden darf.
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@@ -59,6 +59,6 @@ Die Juristen werden sich in den nächsten Wochen mit der Interpretation
59des Urteils befassen und die Folgen herausarbeiten müssen. “Der 59des Urteils befassen und die Folgen herausarbeiten müssen. “Der
60Bundestrojaner wurde zwar regelrecht notgeschlachtet, doch weitere 60Bundestrojaner wurde zwar regelrecht notgeschlachtet, doch weitere
61wichtige Grundrechtsentscheidungen stehen an. Wir erwarten jedoch nicht, 61wichtige Grundrechtsentscheidungen stehen an. Wir erwarten jedoch nicht,
62dass Schäuble und Wiefelspütz plötzlich die Verfassung ernst nehmen. Das 62daß Schäuble und Wiefelspütz plötzlich die Verfassung ernstnehmen. Das
63neue Grundrecht wird erst durch aggressive Verteidigung und Anwendung 63neue Grundrecht wird erst durch aggressive Verteidigung und Anwendung
64lebendig, hier sind wir alle gefragt”, so Dirk Engling. 64lebendig, hier sind wir alle gefragt”, so Dirk Engling.