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1title: Chaos Computer Club leistet digitale Entwicklungshilfe für die Enquête-Kommission
2date: 2011-02-20 22:25:00
3updated: 2011-02-20 22:35:04
4author: admin
5tags: update, pressemitteilung
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7Der Chaos Computer Club (CCC) bietet der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" technische Nothilfe bei der Einrichtung eines elektronischen Bürgerbeteiligungssystems an. Das hat die Mitgliederversammlung des Vereins am 20. Februar 2011 beschlossen.
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10
11Die Enquête-Kommission arbeitet bereits seit Mai 2010, doch beim
12Einbezug der Öffentlichkeit hakt es gewaltig. Der Ältestenrat des
13Deutschen Bundestages hat nach mehr als drei Monaten intensiven
14"Nachdenkens" am 27. Januar die Unterstützung des
15Online-Beteiligungssystems Adhocracy abgelehnt. Als Gründe wurden hohe
16Kosten und eine lange Einführungszeit vorgeschoben – aus Sicht der
17Netzöffentlichkeit faule Ausreden, mit denen der strukturelle Unwillen
18gegenüber einer Bürgerbeteiligung an der Enquête-Kommission verdeckt
19werden soll. Über die vorgeblich neutrale Bundestagsverwaltung wurden so
20immer neue Hinderungsgründe ins Spiel gebracht.\
21\
22Nun wird der CCC notfalls durch Übernahme der von der
23Bundestagsverwaltung veranschlagten – offensichtlich weit überhöhten –
24Kosten von achtzigtausend Euro für die Einrichtung des Adhocracy-Systems
25aushelfen. Die preiswerte und schnelle Lösung ist natürlich, daß der CCC
26dem Bundestag einfach eine Adhocracy-Installation einsatzfertig zur
27Verfügung stellt.\
28\
29"Selbstverständlich werden wir im Rahmen der digitalen Entwicklungshilfe
30für das Adhocracy-System nur dann bezahlen, wenn überhaupt keine andere
31technische Lösung gefunden werden kann. Wir erachten aber die
32elektronischen Bürgerbeteiligung als so wichtig, daß der CCC im Zweifel
33die Rechnung für eine den esoterischen Bürokratieprozeduren der
34Bundestagsverwaltung entsprechende Variante übernehmen wird", erläuterte
35CCC-Sprecher Frank Rieger den Beschluß der Mitgliederversammlung.\
36\
37Der CCC sieht in neuen, dynamischen Methoden der Online-Beteiligung an
38Politikgestaltung – wie etwa Liquid Democracy oder Adhocracy – einen
39wesentlichen Ansatz für einen demokratischen Neuanfang in der Politik.
40Mit überwältigender Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung für das
41digitale Hilfsprogramm.\
42\
43Die Enquête-Kommission tritt am Montag, den 21. Februar, zu einer
44Sondersitzung zusammen, in der erneut über die Bürgerbeteiligung
45gesprochen werden soll. Dabei existiert seit Monaten ein eindeutiger
46Beschluß für die Einführung des Adhocracy-Systems. Bereits im
47Einsetzungsbeschluß der Kommission war festgehalten worden, die
48Öffentlichkeit "in besonderem Maße" und "so transparent wie möglich"
49einzubeziehen.\
50\
51Alle Beteiligten in der Enquête betonen unisono, daß ein transparentes,
52geradezu volksnahes Arbeiten in den Projektgruppen der Kommission
53allseits gewünscht sei. Praktisch verhindern aber immer wieder
54Abgeordnete, bezahlte Lobbyisten oder Sachverständige von Union und FDP
55durch ihr Vetorecht, daß die Sitzungen der Projektgruppen der Enquête
56öffentlich tagen können.\
57\
58"Es kann nicht angehen, daß bei erstbester Gelegenheit die guten
59Vorsätze zu Transparenz und Beteiligung der Bürger hinten runterfallen.
60Der hartnäckige, hinhaltende Widerstand des Politikbetriebs gegen neue
61Mitmach-Ansätze entlarvt die wohlfeilen netzpolitischen Sonntagsreden
62als bloße Lippenbekenntnisse. Dem wollen wir ganz konkret etwas
63entgegensetzen", faßte CCC-Sprecher Frank Rieger zusammen. "Der '18.
64Sachverständige', also die Stimme der beteiligungswilligen Netzbürger,
65soll nicht weiterhin eine Farce bleiben."\
66\
67Links:\
68[Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" beim Deutschen
69Bundestag](http://www.bundestag.de/internetenquete/)\
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