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1title: Freiheit statt Angst – CCC ruft zur Demo am 30. August am Brandenburger Tor auf
2date: 2014-08-21 17:52:00
3updated: 2014-08-21 21:01:12
4author: admin
5tags: update, pressemitteilung
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7Whistleblower wie Daniel Ellsberg, Joseph C. Wilson, Chelsea Manning und Edward Snowden ermöglichen uns den unverstellten Blick auf die Welt der Geheimdienste. Und was wir sehen, ist erschreckend: Die skrupellosen Machenschaften der angeblichen Terror-Jäger, die Allmachtsphantasien der Überwacher sind Wirklichkeit geworden. Das muß nicht so bleiben, immerhin können wir noch laut sagen, was uns nicht paßt.
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11Es geht nicht nur um die NSA und Konsorten. Der sogenannte
12“Verfassungsschutz” hat nach den Feststellungen des
13Untersuchungsausschusses in Thüringen Nazi-Morde gedeckt und
14polizeiliche Ermittlungen sabotiert. \[0\] Der Bundesnachrichtendienst
15(BND) wurde auch grade wieder beim Griff in den Honigtopf erwischt.
16\[1\] In Wirklichkeit überwacht nicht nur die NSA uns alle, inklusive
17der Bundeskanzlerin, sondern auch der BND überwacht US-Außenminister
18Kerry und die Türkei – mindestens. Denn zugegeben wird ja immer nur das,
19was längst nachgewiesen ist.\
20\
21Edward Snowden arbeitete zuletzt nicht für die NSA. Er war bei Booz
22Allen Hamilton beschäftigt, einem Privatunternehmen. \[2\] Denn auch
23erschreckend an den Snowden-Enthüllungen ist: In einem Ausmaß, das wohl
24die meisten für unmöglich gehalten haben, überwachen nicht die
25Geheimdienste selbst, sondern Privatfirmen im Auftrag von NSA, GCHQ und
26anderen. Wer letztlich davon profitiert, zu wissen, welcher Politiker wo
27ein Verhältnis hat, wer sich wann mit wem getroffen hat und wer mit wem
28über was diskutiert, das wissen nicht einmal die Regierungen selbst. Sie
29haben längst die Kontrolle verloren. Die Informationen jedoch bekommen
30immer zuerst die Überwacher-Firmen, dann erst die Geheimdienste, und an
31letzter Stelle kommen vielleicht die Regierungen.\
32\
33Das Schweigen der deutschen Regierung und die Ablehnung, eine Vernehmung
34Edward Snowdens als Zeugen im Bundestags-Untersuchungsausschuß auch nur
35in Betracht zu ziehen, spricht Bände. \[3\] So kann es auf keinen Fall
36weitergehen. Der Überwachungswahn muß jetzt beendet werden! Das sollten
37wir mal laut ansagen, und zwar:
38
39Bei der Demo des Bündnisses “Freiheit statt Angst” am 30. August um 14
40Uhr am Brandenburger Tor in Berlin! Laßt uns der Politik zeigen, daß wir
41es nicht länger hinnehmen, wie die Postdemokratie in den
42Überwachungsstaat führt. Wir fordern:\
43**\
44Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!**
45
46 
47
48\
49**Links**:
50
51\[0\] [Abschlußbericht zum
52NSU](http://www.thueringer-landtag.de/landtag/aktuelles/data/80919/index.aspx "Untersuchungsausschuß Abschlußbericht")
53
54\[1\] [BND überwacht seit Jahren den NATO-Partner
55Türkei](http://www.spiegel.de/politik/deutschland/-a-986432.html)
56
57\[2\] [Die umstrittenen
58Partner](http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg349.html)
59
60\[3\] [Regierung lehnt Snowden-Vernehmung in Deutschland
61ab](http://www.sueddeutsche.de/politik/-1.1947784)