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+title: Gutachten für NSA-BND-Untersuchungsausschuss: BND-Operationsgebiet Inland
+date: 2016-10-06 23:37:00 
+updated: 2016-10-07 07:54:36 
+author: 46halbe
+tags: update, pressemitteilung
+
+Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann bei seiner Massenüberwachung nicht sicher zwischen in- und ausländischen Datenverkehren unterscheiden, ohne detailliert Inhalte der Kommunikation zu analysieren. Das belegt ein vom Chaos Computer Club (CCC) im Auftrag des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages angefertigtes Sachverständigengutachten.
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+<!-- TEASER_END -->
+
+Das Gutachten erläutert die heute typischen technischen Abläufe bei
+paketvermittelter Datenübertragung, um das Vorgehen der Geheimdienste
+bei der Internet-Überwachung zu verdeutlichen. Bei der sogenannten
+strategischen Fernmeldeaufklärung muß der BND die Herkunft überwachter
+Daten geographisch zuordnen können, um zwischen inländischen und
+Ausland-Ausland-Telekommunikationsverkehren zu unterscheiden. Dem BND
+ist das massenhafte inhaltliche Durchforsten deutscher
+Kommunikationsvorgänge verboten, daher hat er das Anzapfen solcher
+Verkehre zu vermeiden.
+
+Das Gutachten offenbart eine Zwickmühle, die der Auslandsgeheimdienst
+BND totzuschweigen bemüht ist: Einerseits darf er inländische
+Kommunikationsinhalte nicht analysieren, andererseits kann er sie ohne
+eine tiefgehende Analyse nicht von ausländischen Datenpaketen
+unterscheiden.
+
+Das Gutachten belegt, daß aufgrund der Struktur heutiger Netze eine
+sichere Zuordnung der geographischen Herkunft von abgehörten Daten ohne
+eine detaillierte Inhaltsauswertung nicht möglich ist: Der Weg von
+Datenpaketen wird ad hoc und dynamisch bestimmt und kann sich auch in
+kurzen zeitlichen Abständen ändern. Dadurch kann der Lauscher an der
+Leitung nicht zuverlässig vorhersagen, woher und wohin die an einer
+Glasfaser abgefangenen Datenpakete tatsächlich transportiert werden.
+Erst recht läßt sich nicht erkennen, ob die übermittelten Inhalte von
+deutschen Grundrechtsträgern oder von zum Belauschen freigegebenen
+Ausländern stammen.
+
+„Wenn man den Geheimdiensten besser auf die Finger schauen und nicht nur
+Beteuerungen glauben will, hilft das Verständnis der tatsächlichen
+technischen Vorgänge im Netz“, sagte CCC-Sprecher Frank Rieger. „Niemand
+sollte sich weiterhin vorgaukeln lassen, der BND oder seine
+Partnerdienste würden beim Abhören sicher zwischen in- und ausländischen
+Datenverkehren unterscheiden können, ohne dabei tief in die Inhalte
+hineinzuschauen.“
+
+Schon Mitte Oktober soll im Rahmen einer „BND-Reform“ die angebliche
+„Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ des Geheimdienstes per Gesetz
+legitimiert werden. Daß zur gleichen Zeit im
+NSA-BND-Untersuchungsausschuß (NSAUA) desselben Parlaments weiterhin
+Fakten zusammengetragen werden, die für eine wirkliche „BND-Reform“
+hilfreich wären, darf nicht weiter ignoriert werden. Das Parlament
+sollte die Erkenntnisse des NSAUA endlich zur Kenntnis nehmen und
+zumindest dessen Empfehlungen abwarten, bevor eine Gesetzesnovelle die
+bisherigen, nachweislich illegalen Machenschaften des BND zu geltendem
+Recht macht.
+
+ 
+
+**Links**:
+
+Gutachten zu Beweisbeschluß SV-13 des NSAUA:
+
+[https://www.ccc.de/system/uploads/220/original/beweisbeschluss-nsaua-ccc.pdf](/system/uploads/220/original/beweisbeschluss-nsaua-ccc.pdf)