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1 | title: Forderungen für gemeinwohlorientierte und datenschutzfreundliche Digitalpolitik | ||
2 | date: 2018-11-18 16:37:12 | ||
3 | updated: 2018-11-18 16:37:12 | ||
4 | author: webmaster | ||
5 | tags: update, pressemitteilung | ||
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7 | Die Vernetzungskonferenz „Bits & Bäume“ brachte am Wochenende Hacker, Umwelt- und Netzaktivisten zusammen. Die Aufzeichnungen des Programms stellt das Video Operation Center des Chaos Computer Clubs allen Interessierten zur Verfügung. [1] Dem zum Abschluss der Konferenz vorgestellten gemeinsamen Forderungskatalog für eine moderne Digitalpolitik und für einen nachhaltigen Hacktivismus schließt sich der Chaos Computer Club an. | ||
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9 | <!-- TEASER_END --> | ||
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11 | Die Organisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), | ||
12 | Brot für die Welt, Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, | ||
13 | Konzeptwerk Neue Ökonomie, zusammen mit dem Forum InformatikerInnen für | ||
14 | Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), der Open Knowledge | ||
15 | Foundation Deutschland (OKF) sowie der Technischen Universität Berlin | ||
16 | und dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) stellen | ||
17 | folgende Forderungen: | ||
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19 | ### Sozial-ökologische Zielsetzung bei Gestaltung der Digitalisierung | ||
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21 | Die Gestaltung der Digitalisierung soll dem Gemeinwohl dienen. Sie darf | ||
22 | nicht einseitig auf die Förderung einer wirtschafts- und | ||
23 | wachstumspolitischen Agenda abzielen, sondern muss auf sozial-, umwelt-, | ||
24 | entwicklungs- und friedenspolitische Ziele ausgerichtet sein. Die | ||
25 | Digitalisierung soll zu einer nachhaltigen Energie-, Verkehrs-, Agrar- | ||
26 | oder Ressourcenwende beitragen und konkrete Beiträge zur umfassenden | ||
27 | Gewährleistung der Menschenrechte, der Klimaschutzziele und zur | ||
28 | Beendigung von Hunger und Armut leisten. Eine nachhaltige | ||
29 | Digitalisierung in unserem Sinne setzt auf sinnvolle, menschenwürdige | ||
30 | Arbeit, soziale Gerechtigkeit und suffiziente Lebensstile. | ||
31 | |||
32 | ### Demokratie | ||
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34 | Basis einer gerechten Gesellschaft sind demokratische Entscheidungen: | ||
35 | Die Digitalisierung muss in sich demokratischer gestaltet werden und | ||
36 | gleichzeitig demokratische Prozesse unterstützen, statt diesen | ||
37 | entgegenzuwirken. Dafür muss sie konsequent darauf ausgerichtet werden, | ||
38 | emanzipatorische Potenziale, dezentrale Teilhabe, offene Innovationen | ||
39 | und zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern. | ||
40 | |||
41 | ### Datenschutz und Kontrolle von Monopolen | ||
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43 | Datenschutz, Manipulationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung | ||
44 | sollen als Grundlage von freien, demokratischen, friedlichen und | ||
45 | langfristig souveränen Gesellschaften national und global vorangetrieben | ||
46 | werden. Es müssen Rahmenbedingungen zur Kontrolle digitaler Monopole | ||
47 | geschaffen werden, damit sich im Norden und globalen Süden eine eigene, | ||
48 | selbstbestimmte digitale Wirtschaft entwickeln kann. Bestehende Monopole | ||
49 | von Betreiberinnen kommerzieller Plattformen müssen gebrochen werden, | ||
50 | indem beispielsweise eine definierte Schnittstelle zum Austausch | ||
51 | zwischen Social-Media-Diensten verpflichtend eingeführt wird. | ||
52 | |||
53 | ### Bildung | ||
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55 | Politische Regulierung muss darauf zielen, auch Informationen und | ||
56 | Bildungsangebote zu Technik und Wirkungsweisen als einen Teil des | ||
57 | öffentlichen Gemeinguts zu begreifen, sie müssen elementarer Bestandteil | ||
58 | des öffentlichen Wissens sein. Ein kritischer und emanzipatorischer | ||
59 | Umgang mit digitaler Technik soll Teil von digitaler Bildung sein, dazu | ||
60 | gehört auch der kompetente Umgang mit Falschinformationen und Hassrede | ||
61 | in digitalen Medien. | ||
62 | |||
63 | ### Entwicklungs- und handelspolitische Aspekte | ||
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65 | Länder des globalen Südens müssen die Möglichkeit haben, eine eigene auf | ||
66 | die lokalen und nationalen Bedürfnisse ausgerichtete Digitalisierung zu | ||
67 | entwickeln. Alle Gesellschaften sollen gleichen Anteil an Nutzen und | ||
68 | Kosten der Digitalisierung haben können. Die negativen Seiten wie | ||
69 | menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung, | ||
70 | Gesundheitsschäden und Elektroschrott dürfen nicht einseitig auf den | ||
71 | globalen Süden abgewälzt werden. | ||
72 | |||
73 | Bilaterale und multilaterale Handelsabkommen dürfen keine Verbote und | ||
74 | Einschränkungen in den Bereichen Besteuerung (Taxation), Offenlegung des | ||
75 | Quellcodes (Open Source) und Ort der Datenverarbeitung (Localisation) | ||
76 | enthalten. | ||
77 | |||
78 | Die Technologie-Branche muss verpflichtet werden, in Fragen der | ||
79 | Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit die Prinzipien menschenrechtlicher | ||
80 | und ökologischer Sorgfaltspflichten in den Abbau- und Produktionsländern | ||
81 | konsequent anzuwenden. | ||
82 | |||
83 | ### IT-Sicherheit | ||
84 | |||
85 | Mangelhafte Software hat negative Folgen für deren Nutzerinnen, die | ||
86 | Sicherheit ihrer Daten und die digitale Infrastruktur insgesamt. Es | ||
87 | bedarf einer Softwarehaftung, damit Software-Hersteller die | ||
88 | Verantwortung für die entstehenden Risiken (z. B. Sicherheitslücken) | ||
89 | tragen, statt die Qualität ihrer Software dem Profit zu unterwerfen. | ||
90 | IT-Sicherheit ist die Grundlage einer nachhaltigen digitalen | ||
91 | Gesellschaft. | ||
92 | |||
93 | ### Langlebigkeit von Software und Hardware | ||
94 | |||
95 | Software muss selbstbestimmt nutzbar sein, reparierbar sein und | ||
96 | langfristig instand gehalten werden können, so wie es | ||
97 | Open-Source-Software bereits verwirklicht. Hersteller müssen daher | ||
98 | beispielsweise Sicherheitsupdates für die Hardware-Lebensdauer von | ||
99 | Geräten bereitstellen und nach Ende des Supports den Quellcode als | ||
100 | Open-Source-Variante freigeben, statt „Software Locks“ einzubauen. | ||
101 | |||
102 | Elektronische Geräte müssen reparierbar und recyclebar sein – geplante | ||
103 | Obsoleszenz darf es nicht geben. Dafür müssen Garantiefristen massiv | ||
104 | ausgeweitet werden; Hersteller müssen Ersatzteile, Reparaturwerkzeug und | ||
105 | Know-How für alle anbieten und langfristig vorhalten. Dies soll | ||
106 | unterstützt werden durch eine stärkere finanzielle Förderung offener | ||
107 | Werkstätten bzw. Repair-Cafés und gemeinwohlorientierter Forschung und | ||
108 | Produktentwicklung. Öffentliches Forschungsgeld darf es nur für | ||
109 | Open-Source-Produkte geben. | ||
110 | |||
111 | ### Links | ||
112 | |||
113 | - \[0\] Webseite der Veranstaltung Bits & | ||
114 | Bäume: <https://bits-und-baeume.org/> | ||
115 | - \[1\] [Aufzeichnungen von der Veranstaltung Bits & Bäume | ||
116 | 2018](https://media.ccc.de/c/bub2018) | ||