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-rw-r--r-- | updates/2006/befreite-dokumente.md | 74 |
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1 | title: "Befreite Dokumente" für alle im Internet abrufbar | ||
2 | date: 2006-03-06 00:00:00 | ||
3 | updated: 2009-04-18 19:12:39 | ||
4 | author: webmaster | ||
5 | tags: update | ||
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8 | "Befreite Dokumente" für alle im Internet abrufbar | ||
9 | Gemeinsame Aktensammelstelle von FoeBuD und CCC zum | ||
10 | Informationsfreiheitsgesetz geht online | ||
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13 | <!-- TEASER_END --> | ||
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15 | Der Bielefelder FoeBud e.V. hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club | ||
16 | ein Internetportal eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger Akten | ||
17 | einstellen und anderen zugänglich machen können, die sie zuvor über das | ||
18 | neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert haben. Damit können | ||
19 | andere die hohe Gebühr (bis zu 500 Euro) für die Akteneinsicht sparen | ||
20 | und die Behörden werden von doppelter Arbeit entlastet. Die gemeinsame | ||
21 | Aktensammelstelle ist ab sofort unter | ||
22 | [](http://www.befreite-dokumente.de) zu erreichen. | ||
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24 | "Wir möchten den Bürgern das Informationsfreiheitsgesetz schmackhaft | ||
25 | machen und zeigen, dass es tatsächlich genutzt wird", erläutert | ||
26 | Mitinitiator Frank Rosengart vom Chaos Computer Club, "zudem kritisieren | ||
27 | wir die hohen Gebühren und möchten die Behörden ermuntern, die Akten von | ||
28 | sich aus zu veröffentlichen". | ||
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30 | Auf der Internetplattform [](http://www.befreite-dokumente.de) können | ||
31 | Bürger, Journalisten oder Anwälte sehr einfach die Akten der | ||
32 | Öffentlichkeit zugänglich machen, die per IFG von den Behörden | ||
33 | "freigekauft" wurden. So können die Kosten für eine Recherche minimiert | ||
34 | werden und der Staat wird transparenter. Akten, die bereits digital | ||
35 | vorliegen, können direkt eingespielt werden. Ansonsten gibt es auch eine | ||
36 | Faxnummer, an die man die Akte schicken kann. Auch der Postweg steht | ||
37 | offen. Die Aktensammelstellte fungiert als "Marktplatz", wo sich | ||
38 | Interessierte finden können, um die Kosten für eine Anfrage zu teilen. | ||
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40 | "Es ist eigentlich die Aufgabe der Behörden, eine solche Plattform | ||
41 | bereit zu stellen, aber das wir noch einige Jahre dauern", bedauert Axel | ||
42 | Rüweler vom FoeBuD e.V. "Die hohen Gebühren kann sich kaum jemand | ||
43 | leisten und stehen im krassen Gegensatz zu dem, was das Gesetz | ||
44 | eigentlich bezwecken sollte. Mit dem Portal versuchen wir, den Gebühren | ||
45 | ein wenig entgegenzuwirken, aber der Gesetzgeber ist aufgefordert hier, | ||
46 | für Abhilfe zu sorgen." | ||
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48 | ### Hintergrund: | ||
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50 | Das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" oder | ||
51 | kurz Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit dem 1.1.2006 in Kraft. | ||
52 | Das IFG regelt den Zugang zu Akten und Dokumenten und gibt jedem | ||
53 | interessierten Bürger die Möglichkeit, beliebige Akten ohne Begründung | ||
54 | anzufordern oder einzusehen, sofern nicht wichtige Gründe dagegen | ||
55 | sprechen. In den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen | ||
56 | und Schleswig-Holstein gibt es vergleichbare Gesetze seit Jahren. Das | ||
57 | Auswärtige Amt war zuletzt in die Kritik geraten, weil es für vier | ||
58 | Seiten Fotokopien 106 Euro Gebühren verlangte. | ||
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60 | Der FoebuD e.V. möchte Bürgerrechte und Demokratie stärken und auch bei | ||
61 | der Einführung neuer Technologien bewahren. Der Verein ist in der | ||
62 | Vergangenheit vor allem durch die Organisation der Big Brother Awards in | ||
63 | der Öffentlichkeit bekannt geworden. Auch im Bereich RFID hat der FoeBuD | ||
64 | e.V. richtungsweisende Impulse gesetzt und als erster in Deutschland auf | ||
65 | die Risiken der Technologie mit der StopRFID-Kampagne hingewiesen. | ||
66 | [](http://www.foebud.org) | ||
67 | |||
68 | Der Chaos Computer Club e.V. setzt sich seit Anfang der 80er Jahre | ||
69 | kritisch-kreativ mit neuen Technologien auseinander und beleuchtet die | ||
70 | politischen und sozialen Nebenwirkungen der Vernetzung. Der Club als | ||
71 | "Kommunikationsplattform für Hacker" ist durch Vorführungen von | ||
72 | Sicherheitsproblemen bekannt geworden und setzt sich für freie | ||
73 | Kommunikation in den Datennetzen ein. Vereinssitz ist Hamburg, und der | ||
74 | CCC ist bundesweit mit etwa 2000 Mitgliedern aktiv. [](/) | ||