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-rw-r--r--updates/2013/weltweite-kampagne-gegen-massenuberwachung.md26
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--- a/updates/2013/weltweite-kampagne-gegen-massenuberwachung.md
+++ b/updates/2013/weltweite-kampagne-gegen-massenuberwachung.md
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1title: CCC unterstützt weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung 1title: CCC unterstützt weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung
2date: 2013-11-26 14:00:00 2date: 2013-11-26 14:00:00
3updated: 2013-11-27 12:57:37 3updated: 2013-11-27 12:57:44
4author: fukami 4author: fukami
5tags: update, pressemitteilung, ueberwachung, surveillance, campaign 5tags: update, pressemitteilung, ueberwachung, surveillance, campaign
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@@ -25,23 +25,23 @@ Diese Grundsätze stellen klar:
25 Ausnahmefällen vorkommen. 25 Ausnahmefällen vorkommen.
26- Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist über Staatsgrenzen hinaus 26- Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist über Staatsgrenzen hinaus
27 anwendbar. 27 anwendbar.
28- Es ist an der Zeit, verhältnismäße und an rechtsstaatliche 28- Es ist an der Zeit, verhältnismäßige und an rechtsstaatliche
29 Prinzipien gebundene Gesetze zur Überwachung von Straftätern zu 29 Prinzipien gebundene Gesetze zur Überwachung von Straftätern zu
30 erlassen. Gerichtliche Verfahren zur Verfolgung von Straftaten 30 erlassen. Gerichtliche Verfahren zur Verfolgung von Straftaten
31 müssen ebenfalls an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden und 31 müssen ebenfalls an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden und
32 verhältnismäßig sein. Massenhafte Überwachung ist weder 32 verhältnismäßig sein. Massenhafte Überwachung ist weder
33 verhältnismäßig noch rechtsstaatlich. Sie untergräbt nicht nur 33 verhältnismäßig noch rechtsstaatlich. Sie untergräbt nicht nur
34 persönliche Freiheitsrechte im Besonderen, sondern 34 persönliche Freiheitsrechte im Besonderen, sondern
35 auch Menschenrechte im Allgemeinen 35 auch Menschenrechte im Allgemeinen.
36- Bei der Erfassung persönlicher Daten ist es nicht gestattet zwischen 36- Bei der Erfassung persönlicher Daten ist es nicht gestattet,
37 Inhalten, Verbindungsdaten, Metadaten und so weiter zu 37 zwischen Inhalten, Verbindungsdaten, Metadaten und so weiter zu
38 unterscheiden. In jedem Fall handelt es sich um sowohl 38 unterscheiden. In jedem Fall handelt es sich um sowohl
39 personenbezogene als auch persönliche Daten, die nicht ohne Weiteres 39 personenbezogene als auch persönliche Daten, die nicht ohne Weiteres
40 erfasst, gespeichert und/oder ausgewertet weden dürfen. Jede Form 40 erfaßt, gespeichert und/oder ausgewertet weden dürfen. Jede Form der
41 der Überwachung, ganz gleich um welche Datenstruktur es sich 41 Überwachung, ganz gleich, um welche Datenstruktur es sich handelt,
42 handelt, ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des 42 ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Überwachten und
43 Überwachten, und muss sowohl rechtsstaatlich begründet, als auch 43 muß sowohl rechtsstaatlich begründet als auch gerichtlich anfechtbar
44 gerichtlich anfechtbar sein. 44 sein.
45- Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik verankern, um 45- Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik verankern, um
46 Überwachung zu ermöglichen, sind ihrem Wesen nach unverhältnismäßig 46 Überwachung zu ermöglichen, sind ihrem Wesen nach unverhältnismäßig
47 und untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter 47 und untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter
@@ -53,9 +53,9 @@ Diese Grundsätze stellen klar:
53 Presse- und Informationsfreiheit und damit Grundlage demokratischer 53 Presse- und Informationsfreiheit und damit Grundlage demokratischer
54 Meinungsbildung. 54 Meinungsbildung.
55 55
56Die unkontrollierte, anlasslose, massenhafte Überwachung von Menschen 56Die unkontrollierte, anlaßlose, massenhafte Überwachung von Menschen ist
57ist rechtswidrig und muss in der ganzen Welt unterbunden werden. Die 57rechtswidrig und muß in der ganzen Welt unterbunden werden. Die
58Privatsphäre ist ein Menschenrecht und muss ebenso rigoros wie andere 58Privatsphäre ist ein Menschenrecht und muß ebenso rigoros wie andere
59Menschenrechte geschützt werden. Unterstützen Sie diese "Internationalen 59Menschenrechte geschützt werden. Unterstützen Sie diese "Internationalen
60Grundsätze" mit [einer 60Grundsätze" mit [einer
61Unterschrift](https://de.necessaryandproportionate.org/take-action/ccc) 61Unterschrift](https://de.necessaryandproportionate.org/take-action/ccc)