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1title: Mehr Transparenz für Niedersachsen. Gesetzentwurf für eine bürgernahe, offene und verständliche Behördenkultur
2date: 2013-02-05 09:01:00
3updated: 2013-02-05 09:13:31
4author: hukl
5tags: update, pressemitteilung
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7Mehr Demokratie e. V., der AK Vorratsdatenspeicherung Hannover und Chaos Computer Club Hannover e. V. (kurz C3H) fordern SPD und Grüne dazu auf, die Einführung eines Transparenzgesetzes als Ziel in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen. Zudem sollen dort auch die Prinzipien „Open Government“ und „Open Data“ verankert werden.
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11Wir erinnern an entsprechende Ankündigungen beider Parteien während des
12Landtagswahlkampfes und wünschen uns eine Änderung der Landespolitik hin
13zu einer stärkeren Einbindung und Beteiligung der Menschen an
14politischen Entscheidungen. Das Transparenzgesetz ist ein erster,
15wichtiger Schritt für mehr Nähe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und
16den Behörden. Weiterhin eröffnen sich auch erhebliche Einsparpotentiale.
17Um zu zeigen, wie ein Transparenzgesetz aussehen könnte, haben der AK
18Vorrat und der C3H einen ersten Gesetzentwurf für Niedersachsen
19erarbeitet. \[3\]
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21Mit einem Transparenzgesetz wird ein landesweites, zentrales
22Informationsregister geschaffen. In dieses Register werden Landtag,
23Behörden und Kommunen alle im Zuge ihrer Tätigkeit entstehenden
24Informationen verpflichtend einstellen. Dazu gehören beispielsweise aus
25Steuergeldern finanzierte Gutachten, Verträge, Beschlüsse,
26Entscheidungen und weitere Informationen. Diese stehen dann
27interessierten Bürgern unbeschränkt, unter freier Lizenz und kostenlos
28zur Verfügung. Die Verfügbarkeit dieser Informationen führt zu einer
29besseren Transparenz und Akzeptanz von Entscheidungsprozessen in der
30Politik.
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32Die Vorteile eines Transparenzgesetzes gegenüber einem
33Informationsfreiheitsgesetz erklärt Michael Ebeling vom Arbeitskreis
34Vorratsdatenspeicherung: „Während man als Interessierter bei einer
35Informationsfreiheitsanfrage immer noch als Bittsteller auftritt, ein
36erhebliches Fachwissen aufweisen muß und mit juristisch begründeten
37Ablehnungen zu kämpfen hat, fördert ein Transparenzgesetz die Einbindung
38und Mitbestimmung von Bürgern in politische Prozesse. Das
39Transparenzgesetz schafft Vertrauen und bringt Verwaltung und Menschen
40näher zusammen.“
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42Klar definierte Ausnahmetatbestände werden für die Einhaltung der
43Privatsphäre und das Sichern des Datenschutzes sorgen. Die
44Veröffentlichung in standardisierten, maschinenlesbaren Formaten (Open
45Data) sorgt außerdem für einen leichten Zugriff für Bürger, Bildung und
46Forschung und fördert zudem Standardisierungen in der Verwaltung. Das
47führt zu einer Verschlankung von Verwaltungsvorgängen, zur Entlastung
48von Behörden in Städten und Kommunen und damit zur Einsparung
49erheblicher Kosten. Auch Journalisten und Abgeordneten wird die Arbeit
50durch ein Transparenzgesetz erleichtert.
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52„Mittlerweile haben elf Länder sowie der Bund ein
53Informationsfreiheitsgesetz. Niedersachsen darf hier keine Ausnahme mehr
54bleiben, sollte aber einen Schritt weiter gehen und ein modernes
55Transparenzgesetz auf den Weg bringen“, fordert Falk Garbsch vom Chaos
56Computer Club Hannover, „Dabei müssen die Informationen in einer Form
57zur Verfügung gestellt werden, daß sie für Bürgerinnen und Bürgern
58einfach zugänglich sind und auch verarbeitet werden können.“ Bereits
59Ende 2011 hatte sich der C3H in einer Stellungnahme \[1\] auf Anfrage
60des Niedersächsischen Landtages für die Einführung von
61Open-Data-Elementen ausgesprochen.
62
63Michael Ebeling verweist beim Thema Transparenzgesetz auf Hamburg: „In
64Hamburg ist solch ein Gesetz zuletzt erfolgreich ein- und umgesetzt
65worden. Darauf basierend haben wir einen eigenen Entwurf für
66Niedersachsen erstellt. Wir hoffen, daß die neue Landesregierung bei der
67Gesetzgebung auf zivilgesellschaftliche Gruppen zugeht – auch beim Thema
68Transparenz, Open Data und Open Government.“ Genau darum gehe es ja, so
69Ebeling, „dem Ausschluß engagierter Bürgerinitiativen unter der alten
70CDU-FDP-Regierung ein Ende zu setzen und für mehr Offenheit und
71Zusammenarbeit zu sorgen. Wenn SPD und Grüne wollen, ziehen wir unseren
72Gesetzentwurf dann gern aus der Schublade“. \[2\]
73
74Anläßlich der laufenden Koalitionsverhandlungen verweisen die drei
75Gruppen auf die Stellungnahmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die im
76Vorfeld der Landtagswahl eine Verbesserung der Transparenz und
77Bürgernähe in der Gestaltung von Regierungs- und Verwaltungsarbeit für
78Niedersachsen gefordert haben. Die niedersächsische SPD hatte sich im
79Vorfeld der Landtagswahl für ein Transparenzgesetz ausgesprochen,
80Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode sogar einen
81eigenen Vorschlag für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgeschlagen. Auf
82einer Podiumsdiskussion vor der Wahl hatte sich der
83Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel auf Nachfrage für ein
84Transparenzgesetz ausgesprochen.
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86**Links**:
87
88- \[1\]
89 <http://hannover.ccc.de/updates/stellungnahme-opendata-nds.html>
90- \[2\]
91 <http://www.transparenzgesetz.de/fileadmin/user_upload/materialien/Synopse_Transparenzgesetz-final_01.pdf>
92- \[3\]
93 <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Transparenzgesetz>
94 und
95 [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/NdsTG-Entwurf.pdf](http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Transparenzgesetz)
96
97Presse-Ansprechpartner:
98
99Für Mehr Demokratie e. V.:
100
101- Dirk Schumacher
102- Telefon: 0421 / 794 63 70
103- E-Mail: dirk.schumacher(at)mehr-demokratie.de
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105Für den Chaos Computer Club Hannover e. V.:
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107- Falk Garbsch
108- E-Mail: nexus(at)hannover.ccc.de
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110Für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover:
111
112- Michael Ebeling
113- Telefon: 01577 / 39 19 170
114- E-Mail: micha(at)vorratsdatenspeicherung.de
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