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title: "Internet-Zensur": Bezirksregierung Düsseldorf verweigert Zugang zu amtlichen Dokumenten
date: 2002-07-05 00:00:00 
updated: 2013-12-23 19:00:40 
author: kerstin
tags: update, zenzur

Nicht nur auf Inhalte im Internet versucht die Bezirksregierung Düsseldorf den Zugriff zu verweigern, sondern nunmehr auch in Akteneinsicht.


<!-- TEASER_END -->

Die im Thema [Internet-Zensur](/de/censorship/) vorreitende
Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Gründer der Internet-Initiative
[ODEM.org](http://odem.org/), Alvar Freude, die [Akteneinsicht
verweigert](http://odem.org/informationsfreiheit/ifg-bescheid.html). Er
beantragte die Einsicht in Dokumente, die im Zusammenhang mit den
Sperrverfügungen stehen. Nach dem [Informationsfreiheitsgesetz
Nordrhein-Westfalen](http://www.lfd.nrw.de/fachbereich/fach_3_2_15_1.html)
sind Behörden verpflichtet, auf Anfrage den Zugang zu den bei ihnen
vorhandenen Informationen zu gewährleisten, und zwar unverzüglich,
spätestens aber innerhalb eines Monats.

Auf den Seiten von ODEM.org finden sich sowohl die kommentierte [Antwort
der
Bezirksregierung](http://odem.org/informationsfreiheit/ifg-bescheid.html)
als auch eine
[Pressemitteilung](http://odem.org/informationsfreiheit/presse-ifg-bescheid.html).