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title: Innere Sicherheit und Bürgerrechte
date: 2002-04-23 00:00:00
updated: 2012-04-02 11:50:16
author: kerstin
tags: update, freiheit
Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung NRW am Donnerstag, 25. April, 18-21 Uhr, Mediapark 6, Köln.
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### Wieviel Freiheit braucht die Sicherheit? – Wieviel Sicherheit braucht die Freiheit?
Ist mit den neuen gesetzlichen Regelungen zur inneren Sicherheit, die
noch unter dem Einfluß der Ereignisse vom 11. September 2001 von der
Bundesregierung verabschiedet wurden, dieser Spagat gelungen?
Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für Polizei, Bundeskriminalamt und
Verfassungsschutz, Rasterfahndung, Einschränkung des Datenschutzes und
das Ausweisen von Verdächtigen sind Maßnahmen, die nicht ungeteilte
Zustimmung erfahren.
Gerade im Hinblick auf die technischen, computergestützten und
biometrischen Möglichkeiten wird die Gefahr gesehen, daß Einzelmaßnahmen
in umfassende Überwachungssysteme eingebettet werden und zu einer
umfassenden Überwachung der Bürgerinnen beitragen können.
Kann bei den neuen gesetzlichen Regelungen von einer
"Verhältnismäßigkeit" der Datenerhebung und Datennutzung ausgegangen
werden? Ist dabei die "Balance" zwischen notwendigen
sicherheitspolitischen Maßnahmen und dem demokratischen Recht auf
Datenschutz gewahrt? Welche Auswirkungen haben die Gesetze in der
Praxis? Welche demokratisch legitimierten Kontrollmechanismen gibt es?
Welche Funktion hat die Gesellschaft bei der Frage nach der inneren
Sicherheit?
[](http://www.boell-nrw.de/veranstalt/einzel/e03.html)
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