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title: Internet-Zensur in Spanien
date: 2002-10-18 00:00:00
updated: 2010-09-24 00:00:24
author: kerstin
tags: update, zensur
Seit Mitte Oktober 2002 ist das umstrittene "Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des e-Commerce" in Spanien in Kraft. Es handelt sich hier um einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit, wie er in demokratischen Ländern (außerhalb der Reichweite des Düsseldorfer Regierungspräsidenten) noch nicht erlebt wurde.
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Unter dem Vorwand, e-Commerce zu regeln und SPAM zu bekämpfen, werden
die Rechte der im WWW publizierenden Menschen massiv beschnitten. So
können u. a. "kompetente Behörden" ohne richterliche Anordnung
WWW-Seiten schließen lassen.
Provider sollen dazu gezwungen werden, Verbindungsdaten bis zu zwölf
Monate zu speichern. Der Aufwand dafür ist immens und für die meisten
Provider nicht finanzierbar.
Die Grenze zwischen privaten und gewerblichen Seiten wurde massiv
verschoben. So sollen private Seiten, die Werbe-Banner zeigen, schon als
Firmen eingestuft werden. Auch von einer dubiosen "Steuer auf
Datentransfer" ist die Rede.
Aus Protest gegen das Gesetz haben bereits viele spanische WWW-Anbieter
ihre Dienste ganz oder teilweise vom Netz genommen und bereiten den
Umzug auf Server außerhalb Spaniens vor.
Da in verschiedenen europäischen Ländern ähnliche Bestrebungen in Gang
sind, befürchten wir, auch irgendwann von derartig blödsinnigen und
grundrechtswidrigen Gesetzen betroffen zu sein.
Auf den Webseiten des Magazins
[Kriptópolis](http://www.kriptopolis.com/) (Cerrado por reforma = Wegen
des Gesetzes geschlossen) befindet sich eine Liste der Seiten, die aus
Protest und Selbstschutz vom Web genommen wurden.
Weitere Informationen:
- [Spaniens Web mit schwarzem
Balken](http://www.heise.de/newsticker/data/hps-17.10.02-000)
Meldung auf heise.de vom 17.10.2002
- [Umstrittenes spanisches Internetgesetz in
Kraft](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13416/1.html)
Meldung auf Telepolis vom 14.10.2002
- [Spanische Netizen starten Kampagne gegen
Internet-Gesetz](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12822/1.html)
Meldung auf Telepolis vom 30.6.2002
- [Keine Zwölf Monate Speicherung von
Verbindungsdaten](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12726/1.html)
Meldung auf Telepolis vom 14.6.2002
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