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title: CDU/CSU macht auf "Internetzensur in NRW" aufmerksam
date: 2003-01-30 00:00:00
updated: 2011-08-01 18:49:38
author: kerstin
tags: update, zensur, internetzensur
Der Chaos Computer Club zeigt sich über die Aktion eines unbekannten Hacktivisten, der in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 2003 den Inhalt der Webseite zu Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion CDU/CSU abgeändert hat, amüsiert.
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Sobald der geneigte Leser von http://www.cducsu.de/
([Bildschirmfoto](http://dasalte.ccc.de/updates/2003/images/cducsu-de.png))
bzw. http://www.csu-landesgruppe.de/
([Bildschirmfoto](http://dasalte.ccc.de/updates/2003/images/csu-landesgruppe-de.png))
die Pressemitteilungen aufrief, erschien eingebettet die Webseite des
Chaos Computer Clubs. Inhaltlich wurde auf das Thema "Internetzensur in
NRW" aufmerksam gemacht.
Regierungspräsident [Jürgen
Büssow](http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html) (SPD) der
Bezirksregierung Düsseldorf, die für neue Medien in NRW zuständig ist,
setzte eine umstrittene Gesetzesinterpretation in die Tat um, um
unerwünschte Webseiten von den Bildschirmen der Netznutzer in diesem
Bundesland verschwinden zu lassen. So werden Internet-Service-Provider
angehalten, den Zugang zu zwei Webseiten mittels gerichtlich
angeordneter Sperrungsverfügung zu unterbinden. Die Bezirksregierung
beruft sich dabei auf ihre Funktion als Wächter über die Einhaltung des
Mediendienstestaatsvertrags (MdStV).
Die Unterbindung des Betrachtens von Webseiten durch die Obrigkeit ist
in den Augen des Chaos Computer Clubs ein schwerwiegender Eingriff in
die Informationszugangsfreiheit, um sich selbst eine eigene kritische
Meinung über die dort dargestellten Inhalte zu bilden.
“Gerade jetzt in Zeiten internationaler Spannungen ist die
Informationsfreiheit und das Recht des Bürgers, sich aus freien Quellen
unbeschränkt zu informieren, wichtiger als eh und je”, sagt CCC-Sprecher
Andy Müller-Maguhn.
Der CCC selbst hat bereits zu verschiedenen Aktionen, wie beispielsweise
im April letzten Jahres zu der ersten öffentlichen
[Demonstration](/de/nodes/139/CRD20020406.html) in seiner Geschichte in
Düsseldorf, aufgerufen. Weiterhin sind die Sperrungsverfügungen von
Technikern, Politikern und Bürgerrechtlern heftig kritisiert worden.
“Wir erheitern uns an dem Ansatz, auf dieses Thema durch
Webseiten-Defacing der Regierungsopposition, die in der Vergangenheit
die Aktionen der Bezirksregierung befürwortete, aufmerksam zu machen”,
so Lars Weiler, Sprecher des Chaos Computer Clubs, “und hoffen, daß
dieses als Anlaß für eine längst fällige parteiübergreifende Debatte
genommen wird.”
Die Hintergründe und Mißverständnisse der Düsseldorfer
Anti-Internet-Politik sind seit kurzem auf den Webseiten von
[ODEM.org](http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html) sowie auf
[unseren eigenen Seiten](/de/censorship/) dokumentiert.
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