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title: Mautbrücken sofort demontieren
date: 2004-02-17 00:00:00
updated: 2009-04-18 19:12:36
author: frankro
tags: update
Nach TollCollect-Kündigung fordern Bürgerrechtsorganisationen:
"Mautbrücken sofort demontieren".
Nach dem Wirksamwerden der von
Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll
Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse
haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten
Kontrollbrücken.
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Anlässlich des Bekanntwerdens des Scheiterns der Einigungsversuche
zwischen der LKW-Maut-Firma TollCollect und dem
Bundesverkehrsministerium erklären die Bürgerrechtsorganisationen Chaos
Computer Club (CCC), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Verein
zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs
(FoeBuD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF) und Humanistische Union (HU):
"Aus Datenschutzsicht kann ein Scheitern der TollCollect-Pläne nur
begrüßt werden. Die Infrastruktur zur Überwachung des Straßenverkehrs
würde nicht weiter ausgebaut. Doch eignen sich auch die Überreste des
gescheiterten LKW-Maut-Systems bestens zur Erfassung des gesamten
Verkehrs auf deutschen Autobahnen. Nach dem Wirksamwerden der von
Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll
Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse
haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten
Kontrollbrücken.
Die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten Brücken der
Firma Vitronic waren zur Erfassung von Maut-Prellern, also LKWs, die
ohne On-Board-Unit und ohne manuelle Einbuchung auf der Autobahn
unterwegs sind, gedacht. Dieses System erfasst technisch - entgegen der
ursprünglichen Ausschreibung - die vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge
einschließlich aller PKW. Aus den Bildern werden durch eine sehr
schnelle Schrifterkennung die Autokennzeichen aller Fahrzeuge
extrahiert.
Die Innenministerkonferenz hat bereits Ende 2003 erwogen, in den Ländern
die gesetzlichen Grundlagen für eine Kontrolle des gesamten
Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inclusive der Befugnis zum Abgleich mit
der Kfz-Fahndungsdatei oder zur Durchführung von Routinekontrollen.
Entsprechende Experimente in Bayern und Thüringen sind schon
"erfolgreich" abgeschlossen worden. Einige Länder bereiten konkret die
Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie unbeobachtete Nutzung
von Verkehrswegen würde dadurch in verfassungswidriger Weise
eingeschränkt.
Um eine derartige Nutzung der Mautbrücken auszuschließen, müssen diese
umgehend demontiert werden. Dazu fordern wir auf."
Frank Rosengart für den Chaos Computer Club (CCC)\
Thilo Weichert für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)\
padeluun und rena tangens für den FoeBuD\
Werner Hülsmann für das Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)\
Nils Leopold für die Humanistische Union (HU)\
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