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title: Pressemitteilung zu Softwarepatente-Beschluss des EU-Ministerrats
date: 2004-05-19 00:00:00
updated: 2009-04-18 19:07:43
author: erdgeist
tags: update
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Chaos Computer Club
und das Netzwerk Neue Medien lehnen den Beschluss des EU-Ministerrates
zur Zulassung von Software-Patenten ab. Die AktivistInnen befürchten
eine Monopolisierung von Wissen und eine Bedrohung für freie Software.
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"Der so genannte Kompromiss des Rates ist ein klares Votum pro
Software-Patente. Sollte dieser Beschluss Gesetz werden, werden
Softwarepatente auf breiter Basis legalisiert. Dies wäre eine
existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler und für
viele kleine und mittelständische Software-Unternehmen", so Andy
Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC).
Das Votum des europäischen Rats für Softwarepatente wirft auch
beunruhigende Fragen über die Lobbymacht der großen Konzerne auf, die
offenbar in der Lage sind, Entscheidungen auf EU-Ebene selbst gegen den
Willen der Mehrheit der Bevölkerung und des Parlaments durchzudrücken.
Die wesentlichen deutschen Änderungsvorschläge zur Einschränkung von
Softwarepatenten seien abgelehnt worden, kritisierte Oliver Moldenhauer
vom Attac-Koordinierungskreis.
So werde nicht mehr verlangt, dass ein Patent Prozesse beschreibt, die
physikalische Naturkräfte nutzen. "Offensichtlich waren die bisherigen
Aussagen des Justizministeriums, sich gegen die Legalisierung von
Softwarepatenten einzusetzen, und nicht für die Richtlinie zu stimmen,
reine Lippenbekenntnisse", kritisierte Moldenhauer die Abgabe der
letztendlich entscheidenden deutschen Stimmen.
Softwarepatente auf EU-Ebene sind damit allerdings noch nicht
beschlossene Sache. Die Richtlinie tritt erst in Kraft, wenn das
neugewählte Parlament ihr zustimmen sollte. Moldenhauer: "Wir werden auf
jeden Fall weiter gegen die Monopolisierung von Software mittels
Patenten kämpfen."
Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien kritisierte die möglichen
Auswirkungengen der Entscheidung: "Unnötige neue Barrieren entstehen,
die einer Entfaltung von neuen Produktionsmodellen einer
Wissensgesellschaft entgegenstehen. Wenn technische Standards und
Protokolle patentiert werden dürfen, können Mitbewerber aus Märkten
ausgeschlossen werden. Damit besteht die Gefahr, europäische klein- und
mittelständische Unternehmen nur noch von der Gnade der Inhaber der
Patentmonopole existieren können."
Weitere Informationen:
- <http://www.attac.de/wissensallmende/software/swpat.php>
- <http://www.nnm-ev.de/themen/fsos/39411.html>
- <http://swpat.ffii.org/index.en.html>
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