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title: Pressemitteilung zu Softwarepatente-Beschluß des EU-Ministerrats
date: 2004-05-19 00:00:00
updated: 2011-05-14 17:28:18
author: erdgeist
tags: update, softwarepatente
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Chaos Computer Club und das Netzwerk Neue Medien lehnen den Beschluß des EU-Ministerrates zur Zulassung von Softwarepatenten ab. Die Aktivistinnen befürchten eine Monopolisierung von Wissen und eine Bedrohung für freie Software.
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"Der so genannte Kompromiß des Rates ist ein klares Votum pro
Software-Patente. Sollte dieser Beschluß Gesetz werden, werden
Softwarepatente auf breiter Basis legalisiert. Dies wäre eine
existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler und für
viele kleine und mittelständische Software-Unternehmen", so Andy
Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC).
Das Votum des europäischen Rats für Softwarepatente wirft auch
beunruhigende Fragen über die Lobbymacht der großen Konzerne auf, die
offenbar in der Lage sind, Entscheidungen auf EU-Ebene selbst gegen den
Willen der Mehrheit der Bevölkerung und des Parlaments durchzudrücken.
Die wesentlichen deutschen Änderungsvorschläge zur Einschränkung von
Softwarepatenten seien abgelehnt worden, kritisierte Oliver Moldenhauer
vom Attac-Koordinierungskreis.
So werde nicht mehr verlangt, daß ein Patent Prozesse beschreibt, die
physikalische Naturkräfte nutzen. "Offensichtlich waren die bisherigen
Aussagen des Justizministeriums, sich gegen die Legalisierung von
Softwarepatenten einzusetzen und nicht für die Richtlinie zu stimmen,
reine Lippenbekenntnisse", kritisierte Moldenhauer die Abgabe der
letztendlich entscheidenden deutschen Stimmen.
Softwarepatente auf EU-Ebene sind damit allerdings noch nicht
beschlossene Sache. Die Richtlinie tritt erst in Kraft, wenn das
neugewählte Parlament ihr zustimmen sollte. Moldenhauer: "Wir werden auf
jeden Fall weiter gegen die Monopolisierung von Software mittels
Patenten kämpfen."
Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien kritisierte die möglichen
Auswirkungen der Entscheidung: "Unnötige neue Barrieren entstehen, die
einer Entfaltung von neuen Produktionsmodellen einer Wissensgesellschaft
entgegenstehen. Wenn technische Standards und Protokolle patentiert
werden dürfen, können Mitbewerber aus Märkten ausgeschlossen werden.
Damit besteht die Gefahr, europäische klein- und mittelständische
Unternehmen nur noch von der Gnade der Inhaber der Patentmonopole
existieren können."
Weitere Informationen:
- <http://www.attac.de/wissensallmende/software/swpat.php>
- <http://www.nnm-ev.de/themen/fsos/39411.html>
- <http://swpat.ffii.org/index.en.html>
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