1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
|
title: CCC beteiligt sich an internationaler Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
date: 2005-08-01 00:00:00
updated: 2009-04-18 19:12:38
author: admin
tags: update
Der CCC ist Mitunterzeichner der von European Digital Rights (EDRi)
und dem niederländischen Access-Provider XS4ALL gestarteten Petition gegen
Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung.
<!-- TEASER_END -->
Neben der
[PDF-Version](/updates/2005/pe-trafficdata_retention-2005-08-01.pdf)
bieten wir hier den Wortlaut der
[Petition](http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de):
## TK-Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung — und zudem verfassungswidrig {#vorratsdatenspeicherung}
### Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Gemeinsame Presseerklärung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
(DVD) e.V., des Forums InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)e.V. und STOP1984
European Digital Rights (EDRi) hat gemeinsam mit dem
Internetserviceprovider XS4ALL aus den Niederlanden eine internationale
Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung
gestartet
([](http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de)).
Internetnutzer aller europäischen Staaten und weltweit sind
aufgefordert, ihren Protest zu bekunden indem sie die Petition an die
Europäische Kommission sowie die Mitglieder des Europäischen Parlamentes
unterzeichnen.
Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur
Vorratsdatenspeicherung beinhaltet eine Verpflichtung von
Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von
Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig
zu speichern. Eine solche Vorratsdatenspeicherung würde zeigen, wer mit
wem telefoniert, wem er E-Mails oder SMS gesandt, welche Webseiten er
besucht und sogar von wo aus er mit seinem Handy telefoniert hat.
Dadurch würden die Überwachungsbefugnisse unverhältnismäßig erweitert,
denn zu Überwachungsobjekten würden nicht nur verdächtige Kriminelle
bzw. Terroristen sondern alle Internetnutzer/innen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im seinem jüngsten Urteil zur
”vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung“ deutlich gemacht, dass eine
solche Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren ist (vgl. hierzu auch die
Presseerklärung der DVD vom 27.05.2005). DVD- und FIfF-Vorstandsmitglied
Werner Hülsmann erklärt hierzu: “Das Bundesverfassungsgericht hat in
seinem Urteil zur Telefonüberwachung zur vorbeugenden
Verbrechensbekämpfung die Chance genutzt, dem Fernmeldegeheimnis wieder
die ihm zustehende Bedeutung zu geben. In dem Urteil wurde
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass auch die Umstände der
Telekommunikation, also ’ob, wann, wie oft und zwischen welchen Personen
Telekommunikation stattgefunden hat oder versucht worden ist‘ dem Schutz
des Fernmeldegeheimnisses unterliegen und ausdrücklich dargestellt, dass
jegliche Informationen, die mit Hilfe der Fernmeldetechnik übertragen
werden also auch E-Mails hierunter fallen. Es ist nicht zu übersehen,
dass das Bundesverfassungsgericht in der aktuellen Diskussion einen
verfassungsrechtlichen Pflock einschlagen und deutlich machen wollte,
dass eine Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten verfassungsrechtlich
nicht in Frage kommt.”
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V., das Forum
InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung,
STOP1984 und andere Bürgerrechtsorganisationen teilen die Einschätzung
der Initiatoren der Petitionskampagne EDRi und XS4ALL:
- 1\. Die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Art stellt eine
Maßnahme dar, die in unzulässiger Weise in die Privatsphäre von 450
Mio Menschen allein in der Europäischen Gemeinschaft ein- greift.
- 2\. Diese Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und daher
nicht mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
vereinbar - in der Folge also illegal.
- 3\. Die vorgebliche Sicherheit, die durch die
Vorratsdatenspeicherung erzielt werden soll, stellt eine Illusion
dar: Mit den derzeit verfügbaren technischen Möglichkeiten würden
gezielte Suchläufe auf Personen Jahre dauern und die Ergebnisse
leicht zu falschen Betroffenen führen.
- 4\. Die Art und Weise, wie die Politiker einiger EU Staaten nun
versuchen, die EU zu instrumentalisieren um die in ihren nationalen
Parlamenten bereits abgelehnten Speicherungsvorhaben doch noch durch
die Hintertüre durchzusetzen, stellt einen Missbrauch europäischer
Gremien dar.
Bettina Winsemann von STOP1984: “Wir stellen uns vehement gegen die
Vorratsdatenspeicherung, die ein unverhältnismäßiges Mittel der
staatlichen Überwachung darstellt und fordern, dass die Datenspeicherung
nur durch geeignete Behörden und nur in Ausnahmefällen nach
richterlicher Anordnung genutzt werden darf. Vorratsdatenspeicherung
bedeutet auch, das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken,
die Unschuldsvermutung nach Artikel 11 der UN-Menschenrechtscharta zu
unterwandern und den Schutz des Privatlebens nach Artikel 12 der
UN-Menschenrechtscharta fallen zu lassen.”
In den nächsten zwei Monaten hoffen die Initiatoren EDRI und XS4ALL und
die unterstützenden Organisationen, eine möglichst beeindruckend Zahl
von Unterzeichnern auf der Website
[](http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de) sammeln
zu können, um die Kommission und das Parlament davon zu überzeugen, dass
die angestrebte Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, um
Kriminalität und Terror zu bekämpfen. Unterstützer werden gebeten, die
Information über die Petition zu verbreiten. Dies kann durch Platzierung
eines Banners auf den eigenen Webseiten oder Homepages geschehen oder
indem in Mailinglisten über die Petition informiert wird.
Ende der Pressemitteilung 58 Zeilen ca. 4.920 Zeichen
gez. Bettina Winsemann für STOP1984
([www.stop1984.com](http://www.stop1984.com/))
gez. Werner Hülsmann für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
e.V. ([www.datenschutzverein.de](http://www.datenschutzverein.de/)) und
das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung (FIfF) e.V. ([www.fiff.de](http://www.fiff.de/))
## Weitere Informationen {#infos}
- European Digital Rights ([www.edri.org](http://www.edri.org/)) ist
eine Vereinigung von 17 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen
aus 11 verschiedenen Ländern in Europa.
- XS4ALL Internet ([](http://www.xs4all.nl/)) ist der erste
Internetserviceprovider für Privatkunden in den Niederlanden und
begann 1993.
- Einen erläuternden Text und die Petition finden Sie auf den
nachfolgenden Seiten
- Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie auch
unter [](http://www.fiff.almeprom.de/telekommunikation.htm).
- Die Pressemitteilung der DVD vom 27.05.2005 finden Sie unter
[](http://www.datenschutzverein.de/Pressemitteilungen/2005_TKUE.pdf)
- Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Telefonüberwachung zur
vorbeugenden Verbrechensbekämpfung finden Sie unter
[](http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html)
- Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (Kontaktdaten
siehe [PDF](/updates/2005/pe-trafficdata_retention-2005-08-01.pdf)).
## Mitunterzeichner {#signers}
- ARGE Daten, Wien ([](http://www.argedaten.at))
- Chaos Computer Club e.V., Hamburg ([](http://www.ccc.de))
- Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e.V., Jena
([](http://www.fitug.de))
- Internationale Liga für Menscherechte, Berlin
([](http://www.ilmr.de))
- Quintessenz Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im
Informationszeitalter, Wien ([](http://www.quintessenz.at))
## Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung {#no-solution}
Die europäischen Justizminister und die Europäische Kommission möchten
die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller 450 Millionen Europäer
aufzeichnen. Wenn Sie wegen dieses Vorhabens besorgt sind, unterzeichnen
Sie bitte diese Petition.
Was ist an der Vorratsdatenspeicherung falsch? Der Vorschlag zur
Aufzeichnung von Verbindungsdaten wird offen legen, wer wen angerufen
hat, wer wem eine E-Mail geschickt hat, welche Websites ein Nutzer
besucht hat und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren.
Telekommunikationsunternehmen und Internet-Service-Provider wären
gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu
speichern. Polizei und Geheimdienste in Europa hätten Zugriff auf diese
Verbindungsdaten. Verschieden, miteinander konkurrierende Vorschläge in
Brüssel sehen Aufzeichnungszeiträume zwischen sechs Monaten und vier
Jahren vor.
Vorratsdatenspeicherung ist eine in die Privatsphäre des einzelnen
eingreifende Maßnahme, die das Privat leben aller 450 Millionen Bürger
der Europäischen Union betrifft. Vorratsdatenspeicherung ist eine
Politik, welche die Überwachungsbefugnisse in bislang nicht gekanntem
Maße ausweitet. Gleichzeitig werden viele europäische Schutzrechte für
Menschenrechte beeinträchtigt oder abgeschafft, z.B. die
Datenschutzrichtlinien und die Europäischen Menschenrechtskonvention.
Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Regierungen sich in Ihr
Privatleben und in Ihre private Kommunikation einmischen können,
unabhängig davon, ob Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht.
### Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung von Terror und Verbrechen!
Im Juli 2005 hat sich das Europäische Parlament einem Bericht des
Abgeordneten Alexander Alvaro über die verbindliche
Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Dieser Bericht kommt zu dem
Schluss, dass die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung
unverhältnismäßig sind. Der Bericht hinterfragt zugleich die
Notwendigkeit, Effektivität und die hohen Kosten für Industrie und
Nutzer von Telekommunikationseinrichtungen.
Nirgendwo in Europa wurden Untersuchungen durchgeführt, welche den
Bedarf und die Notwendigkeit für die Etablierung einer solch großen
Datenbank für Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung
unterstützen.
Die Anschläge in London sind Angriffe auf die Menschenrechte. Der Schutz
dieser Menschenrechte ist von besonderer Bedeutung in Zeiten, wenn
Regierungen und Gesellschaft sich mit einer Krise konfrontiert sehen.
Die schlechteste mögliche Antwort wäre, diese sorgfältig ausgearbeiteten
Menschenrechte in einer panischen Reaktion in Frage zu stellen. Eine
Massenüberwachung als Antwort auf den Terror würde einen
durchschlagenden Erfolg für die Verantwortlichen dieser Anschläge
darstellen: Eine fundamentale Untergrabung unserer elementarsten Rechte.
### Was können Sie tun, um diese Pläne zu stoppen?
Wenn Sie sich Sorgen machen wegen der europäischen Pläne zur
Vorratsdatenspeicherung, unterzeichnen Sie bitte diese Petition und
benachrichtigen Sie so viele Menschen wie möglich, um diese Aktion zu
unterstützen.
Die Unterschriften werden an die Europäische Kommission und das
Europäische Parlament übermittelt.
## Petition
Ich denke, dass
- Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das
Privatleben eines jeden eingreift;
- die Speicherung personenbezogener Daten jedes Bürgers eine illegale
Maßnahme nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
darstellt, da diese Maßnahme unverhältnismäßig ist;
- aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch
ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten
möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind, oder
durch einen Prozess, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses
Nutzers hat;
- der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim
ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an
ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese
Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen
der Europäischen Harmonisierung und internationaler Zusammenarbeit.
Ich rufe die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf,
die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch zu begutachten
und den Schutz der Menschenrecht, insbesondere des Rechts auf
Privatsphäre, aufrecht zu erhalten, auch in diesen schwierigen Zeiten.
(Quelle: [](http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de))
|
