summaryrefslogtreecommitdiff
path: root/updates/2006/befreite-dokumente.md
blob: b14b7413397f6afaf7fbe3d0ccf20d0c09263740 (plain)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
title: "Befreite Dokumente" für alle im Internet abrufbar
date: 2006-03-06 00:00:00 
updated: 2009-09-08 11:08:08 
author: erdgeist
tags: update


"Befreite Dokumente" für alle im Internet abrufbar
Gemeinsame Aktensammelstelle von FoeBuD und CCC zum
Informationsfreiheitsgesetz geht online
  

<!-- TEASER_END -->

Der Bielefelder FoeBud e.V. hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club
ein Internetportal eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger Akten
einstellen und anderen zugänglich machen können, die sie zuvor über das
neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert haben. Damit können
andere die hohe Gebühr (bis zu 500 Euro) für die Akteneinsicht sparen
und die Behörden werden von doppelter Arbeit entlastet. Die gemeinsame
Aktensammelstelle ist ab sofort unter
[](http://www.befreite-dokumente.de) zu erreichen.

"Wir möchten den Bürgern das Informationsfreiheitsgesetz schmackhaft
machen und zeigen, dass es tatsächlich genutzt wird", erläutert
Mitinitiator Frank Rosengart vom Chaos Computer Club, "zudem kritisieren
wir die hohen Gebühren und möchten die Behörden ermuntern, die Akten von
sich aus zu veröffentlichen".

Auf der Internetplattform [](http://www.befreite-dokumente.de) können
Bürger, Journalisten oder Anwälte sehr einfach die Akten der
Öffentlichkeit zugänglich machen, die per IFG von den Behörden
"freigekauft" wurden. So können die Kosten für eine Recherche minimiert
werden und der Staat wird transparenter. Akten, die bereits digital
vorliegen, können direkt eingespielt werden. Ansonsten gibt es auch eine
Faxnummer, an die man die Akte schicken kann. Auch der Postweg steht
offen. Die Aktensammelstellte fungiert als "Marktplatz", wo sich
Interessierte finden können, um die Kosten für eine Anfrage zu teilen.

"Es ist eigentlich die Aufgabe der Behörden, eine solche Plattform
bereit zu stellen, aber das wir noch einige Jahre dauern", bedauert Axel
Rüweler vom FoeBuD e.V. "Die hohen Gebühren kann sich kaum jemand
leisten und stehen im krassen Gegensatz zu dem, was das Gesetz
eigentlich bezwecken sollte. Mit dem Portal versuchen wir, den Gebühren
ein wenig entgegenzuwirken, aber der Gesetzgeber ist aufgefordert hier,
für Abhilfe zu sorgen."

### Hintergrund:

Das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" oder
kurz Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit dem 1.1.2006 in Kraft.
Das IFG regelt den Zugang zu Akten und Dokumenten und gibt jedem
interessierten Bürger die Möglichkeit, beliebige Akten ohne Begründung
anzufordern oder einzusehen, sofern nicht wichtige Gründe dagegen
sprechen. In den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen
und Schleswig-Holstein gibt es vergleichbare Gesetze seit Jahren. Das
Auswärtige Amt war zuletzt in die Kritik geraten, weil es für vier
Seiten Fotokopien 106 Euro Gebühren verlangte.

Der FoebuD e.V. möchte Bürgerrechte und Demokratie stärken und auch bei
der Einführung neuer Technologien bewahren. Der Verein ist in der
Vergangenheit vor allem durch die Organisation der Big Brother Awards in
der Öffentlichkeit bekannt geworden. Auch im Bereich RFID hat der FoeBuD
e.V. richtungsweisende Impulse gesetzt und als erster in Deutschland auf
die Risiken der Technologie mit der StopRFID-Kampagne hingewiesen.
[](http://www.foebud.org)

Der Chaos Computer Club e.V. setzt sich seit Anfang der 80er Jahre
kritisch-kreativ mit neuen Technologien auseinander und beleuchtet die
politischen und sozialen Nebenwirkungen der Vernetzung. Der Club als
"Kommunikationsplattform für Hacker" ist durch Vorführungen von
Sicherheitsproblemen bekannt geworden und setzt sich für freie
Kommunikation in den Datennetzen ein. Vereinssitz ist Hamburg, und der
CCC ist bundesweit mit etwa 2000 Mitgliedern aktiv. [](/)