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title: Studie zeigt: Legalisierung von Tauschbörsen ist europarechtlich zulässig
date: 2006-04-26 00:00:00
updated: 2012-04-05 19:50:15
author: admin
tags: update, filesharing
Am heutigen Welttag des geistigen Eigentums übergab die Initiative privatkopie.net gemeinsam mit dem Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF) ein Rechtsgutachten an Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Daraus geht hervor, daß eine Content Flatrate mit dem internationalen Urheberrecht vereinbar ist.
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Im Rahmen der aktuellen Urheberrechtsreform hatte privatkopie.net
vorgeschlagen, das Tauschen von geschützten Werken zu erlauben und
pauschal zu vergüten. Die Nutzung von Tauschbörsen läßt sich genauso
wenig verbieten wie privates Kopieren. Das Justizministerium behauptet,
mit dem von ihm vorgeschlagenen Verbot könnten Urheber gegen das
Kopieren aus Filesharing-Systemen erfolgreich vorgehen. Alle empirischen
Belege zeigen dagegen, daß ihre Nutzung weiter zunimmt. Die Urheber
gehen leer aus. In ihrem offenen Brief an die Ministerin fordern die
zivilgesellschaftlichen Gruppen daher die gleiche Lösung wie beim
privaten Kopieren: erlauben und vergüten, was man nicht verhindern kann.
Dagegen brachte das Justizministerium in seiner Begründung zum
Gesetzentwurf vor, daß eine solche Content Flatrate mit dem europäischen
Urheberrecht nicht vereinbar sei. Das jetzt in einer englischen
Übersetzung vorgelegte französische Rechtsgutachten zeigt das Gegenteil.
In Frankreich hat sich eine breite Allianz von Urhebern, Musikern,
Internetnutzern und Verbrauchern zusammengeschlossen, um die
Globallizenz zu fordern, wie die Flatrate dort genannt wird. Das Modell
sieht vor, daß das ausschließliche Recht des Urhebers im Online-Bereich
gewahrt wird, aber nur kollektiv von einer Verwertungsgesellschaft
wahrgenommen werden kann. Internet Service Provider bieten ihren Kunden
die Wahl: Wer urheberrechtliche Werke tauschen möchte, kann eine Lizenz
dafür erwerben. Eine Pauschale von fünf bis zehn Euro im Monat wird als
angemessene Vergütung angesehen. Wer nicht tauschen möchte, muß auch
nicht zahlen. Die Verwertungsgesellschaft schüttet diese Einnahmen an
die Rechteinhaber aus. Wer häufiger getauscht wird, erhält eine
proportional höhere Auszahlung.
Die Allianz von Künstlern und Öffentlichkeit beauftragte den
renommiertesten französischen Urheberrechtsgelehrten Prof. André Lucas
von der Universität Nantes zu prüfen, ob eine solche Globallizenz
juristisch machbar ist. Ergebnis: Nichts im nationalen oder
internationalen Recht steht ihr entgegen. Vielmehr hat sich für
vergleichbare Sachverhalte eine Verwertungsgesellschaftspflicht bereits
als die für alle Beteiligten beste Lösung erwiesen.
Dieses Gutachten hat privatkopie.net mit Unterstützung der Europäischen
Verbraucherorganisation BEUC und der Stiftung Bridge ins Englische
übersetzen lassen, um es einem breiteren Leserkreis zugänglich zu
machen. In ihrem offenen Brief fordern sie die Ministerin und die
Abgeordneten auf, die Studie zu prüfen und die Pauschalvergütung fürs
Netz in der aktuellen Gesetzgebung zu verwirklichen. „Die Frage lautet
also nicht mehr, ob eine Content Flatrate möglich ist, sondern was wir
wollen: eine datenschutzfreundliche Pauschalvergütung oder eine
hochgradig invasive Infrastruktur aus Rechtekontrolltechnologie zur
privaten Verwaltung vormals öffentlich geregelter Urheberrechte?
Freiheit oder digitalen Stacheldraht?“
[Peer-to-peer File Sharing and Literary and Artistic
Property](http://privatkopie.net/files/Feasibility-Study-p2p-acs_Nantes.pdf).
A Feasibility Study regarding a system of compensation for the exchange
of works via the Internet By Carine Bernault and Audrey Lebois,
Institute for Research on Private Law, University of Nantes\
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[Content Flatrate ist
machbar!](http://privatkopie.net/files/Feasibility-Study_Offener-Brief.pdf)
Offener Brief an Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages [L‘ Allicance
Public-Artistes](http://alliance.bugiweb.com/)\
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[BEUC, die Europäische Verbraucherorganisation](http://www.beuc.org/)\
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[Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
e. V. (FIfF)](http://www.fiff.de/)\
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[Initiative privatkopie.net](http://privatkopie.net/)\
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Nachfragen an: Dr. Volker Grassmuck, Initiative privatkopie.net, vgrass
AT staff.hu-berlin.de
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