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title: Anti-Wahlcomputer-Petition endet mit großem Erfolg. Weltweiter Trend gegen Wahlcomputer.
date: 2006-12-03 00:00:00
updated: 2010-05-09 21:57:00
author: tim
tags: update, wahlcomputer
Am 28. November 2006 endete die Online-Petition zur Abschaffung des § 35 des Wahlgesetzes, das den Einsatz von Wahlcomputern in der Bundesrepublik Deutschland regelt. Mit 45.126 registrierten Unterzeichnern gehört die Petition zu den erfolgreichsten Petitionen überhaupt. Der Petent Tobias Hahn wird nun mit Unterstützung des CCC dem Petitionsausschuß des Bundestages die Argumente gegen Wahlcomputer vortragen können.
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Da es während der Laufzeit der Petition zu mehreren schweren technischen
Pannen kam, liegt die Zahl der Unterstützer ggf. sogar darüber, was sich
aber leider nicht überprüfen läßt. Die zur Durchführung der
Online-Petition verwendete Infrastruktur der schottischen
Napier-Universität in Edinburgh \[1\] demonstriert auf anschauliche Art
und Weise das Problem mit elektronischen Abstimmungsvorgängen: Dem CCC
sind mehrere Fälle bekannt, wo Unterzeichner ihren Namen nicht in der
Liste wiederfanden. Auch die ins Ausland zeigende Webadresse des Systems
sowie der fehlende sichere Zugang (https) zum Webserver dürfte manchen
abgeschreckt und davon abgehalten haben, dort zu unterzeichnen.
Der Chaos Computer Club bedankt sich bei allen Unterstützern. Wir sehen
uns in unserer Grundhaltung gegenüber Wahlcomputern gestärkt und betonen
nochmals unsere Forderung des Verbots von Wahlcomputern in der
Bundesrepublik Deutschland. Der CCC sieht diese Computersysteme als
explizite Bedrohung des Öffentlichkeitsprinzips von Wahlen, welches die
Grundlage unseres demokratischen Systems darstellt.
Währenddessen setzt in vielen Ländern ein Meinungswechsel ein: Die
italienische Regierung ist nach den jüngsten Erfahrungen des
elektronischen Wahlbetrugs dabei, sich gänzlich von Wahlcomputern zu
verabschieden. \[2\] Die NIST schlägt der amerikanischen Regierung vor,
künftig auf alle "Direct Record Equipment"-Wahlcomputer zu verzichten,
da diese keine Möglichkeit des Nachzählens bieten. \[3\]
Auch Bündnis 90/Die Grünen haben am 1. Dezember 2006 auf ihrer
Bundesdelegiertenkonferenz mehrheitlich der Stimmabgabe mit
Wahlcomputern eine klare Absage erteilt. \[4\], \[5\] Es ist höchste
Zeit, da- mehr deutsche Politiker die grundsätzliche Bedrohung für unser
demokratisches System verstehen, bisher getroffene Entscheidungen
revidieren und sich für öffentlich nachvollziehbare und nachprüfbare
Wahlen einsetzen.
- \[1\] [Information des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
zum eingesetzten
System](http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html)
- \[2\] [AGI Online: Elections: Amato, stop to electronic
voting](http://www.agi.it/english/news.pl?doc=200611291344-1085-RT1-CRO-0-NF82&page=0&id=agionline-eng.italyonline)
- \[3\] [Requiring Software Independence in VVSG 2007: STS
Recommendations for the TGDC
(PDF)](http://vote.nist.gov/DraftWhitePaperOnSIinVVSG2007-20061120.pdf)
- \[4\] [Bündnis 90/Die Grünen, 26. Ordentliche
Bundesdelegiertenkonferenz: Antrag der KV Hagen "Keine Stimmabgabe
mit Wahlgeräten"
(PDF)](http://www.gruene.de/include/gruene-partei.de/jsp/pdf/pdf_antrag.jsp?DokumentID=154449&SiteID=3)
- \[5\] [Bündnis 90/Die Grünen, 26. Ordentliche
Bundesdelegiertenkonferenz: Beschluß: Keine Stimmabgabe mit
Wahlgeräten
(PDF)](http://www.gruene.de/cms/default/dokbin/159/159525.keine_stimmabgabe_mit_wahlgeraeten_v6.pdf)
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