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title: CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung
date: 2007-02-20 00:00:00
updated: 2009-04-18 19:12:39
author: webmaster
tags: update
Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die vom Bundesministerium des
Innern (BMI) versprochene Zweckbindung der für die Reisepässe
erhobenen biometrischen Daten der Bürger abgeschafft wird.
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Obwohl das BMI stets versicherte, dass es keine zentrale Speicherung der
biometrischen Daten geben wird, hat am Freitag der Bundesrat gefordert,
sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der Bürger in
einer zentralen Datenbank für immer zu speichern. Bevor die
Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen, steht
die zentrale Datenbank bereits vor der Tür.
Der CCC betont, dass die Speicherung in einer zentralen Datenbank ein
Risiko für die Sicherheit der sensiblen biometrischen Daten darstellt.
Diese zentrale Erfassung bietet deutlich einfachere
Zugriffsmöglichkeiten für Datenverbrecher.
Polizei und Ordnungsamt sollen nach dem Willen des Bundesrates auf diese
Datenbank ohne weiteres, z. B. zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten,
zugreifen können. Dabei soll es ohne jegliche Kontrolle einen
“automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien der
Polizeivollzugsbehörden” geben. Das heißt praktisch, dass jedem Bürger
beispielsweise bei Geschwindigkeitskontrollen wie einem Schwerverbrecher
Fingerabdrücke abgenommen werden. Diese Abdrücke können dann
beispielsweise mit der AFIS-Datenbank (automatisches
Fingerabdruck-Identifizierungssystem), die EU-weit mehrere Millionen
Fingerabdrücke gespeichert hat, abgeglichen werden.
Der einfache Abgleich ist laut Bundesrat “unverzichtbar”. Die Begründung
für diese angebliche Unverzichtbarkeit ist an Dreistigkeit kaum zu
überbieten. Es wird angenommen, dass dadurch “Falschinformationen
enthaltende Dokumente” auffindbar werden würden. Offenbar ist den
Sicherheitshysterikern und Datensammlern dabei entgangen, dass die
passive Authentifikation des RFID-Chips die Veränderung der Passdaten
unmöglich macht.
In der Praxis ist bei den automatisierten Abfragen mit sehr vielen
fälschlich als Verbrecher identifizierten Unschuldigen zu rechnen. Ein
Großteil der Bevölkerung, insbesondere Senioren, Jugendliche und Frauen,
besitzt keine ausgeprägten Fingerabdrücke, was zu Fehlidentifizierungen
führt. Dies wurde durch eigens vom BMI in Auftrag gegebene Studien
belegt.
Außerdem ist ein massiver Datenabgleich gegen eine biometrische
Datenbank in dieser Dimension noch nie getestet worden. Es handelt sich
also ein weiteres Mal um einen leichtfertigen Feldtest an der lebenden
Bevölkerung.
Der Bundesrat forderte bei der Gelegenheit auch gleich, auf die Löschung
der sensiblen biometrischen Daten zu verzichten. Statt einer Begründung
wurde vom Bundesrat als Grund nur nebulös von “präventiven Gründen zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” gesprochen.
Zu deutsch: einmal erfasste Bürger sind für immer gespeichert.
In der Praxis wird dann jeder Straßenpolizist nach seinem Gutdünken
nicht nur biometrische Gesichtsdaten, sondern auch Fingerabdrücke
abnehmen, die danach für immer gespeichert bleiben und den
Ermittlungsbehörden weiter zur Verfügung stehen.
Natürlich soll der Bürger für den staatlichen Missbrauch seiner
biometrischen Daten selbst aufkommen. Über eine erneute Erhöhung der
Passgebühren wird bereits diskutiert, denn der Bundesrat stellte fest,
dass über die Hälfte der Kosten des biometrischen Reisepasses für die
Länder nicht gedeckt sind.
Natürlich denkt das Innenministerium auch fürsorglich an jene Bürger,
die keinen Reisepass besitzen. Die Einführung von Personalausweisen mit
Funk-Chip, Biometrie-Bild und Fingerabdrücken ist fest eingeplant. Die
biometrische Vollerfassung des deutschen Volkes ist also in vollem
Gange.
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