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title: Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten
date: 2007-06-20 00:00:00
updated: 2009-04-18 19:12:39
author: webmaster
tags: update
Der Chaos Computer Club freut sich, dass die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf den Boden der
Tatsachen zurückgekehrt ist. Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer Antwort die zentralen Argumente, die der CCC in den letzten Jahren gegen das
Biometrie-Großprojekt vorgebracht hatte und entkräftet somit den Verdacht, biometrische Merkmale würden die Sicherheit von Ausweisdokumenten erhöhen.
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Selbst nach Ansicht der Bundesregierung haben die Hauptargumente für die
Biometrie einer näheren Untersuchung nicht stand halten können: Nach
ihrem Kenntnisstandwurden weder deutsche Ausweise in nennenswertem
Umfang gefälscht, noch ist der Bundesregierung auch nur ein einziger
Fall bekannt, bei dem ein Terrorist einen deutschen Reisepass benutzt
hat.
Im Zeitraum von 2001 bis 2006 sind gerade einmal sechs Fälschungen
bundesdeutscher Pässe festgestellt worden. Damit hat die Bundesregierung
eingestehen müssen, dass die Einführung des biometrischen Reisepasses
mit Funkchip jeglicher Grundlage entbehrt. Das ganze biometrische
Großprojekt ist nun in Frage gestellt. “Dadurch wird der”
[Boykott](/de/updates/2007/biometrie-terror) “der ungerechtfertigten und
verfassungsrechtlich fragwürdigen Abgabe der Fingerabdrücke nun zur
Bürgerpflicht”, sagte Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC.
Weiter musste die Bundesregierung ihr von Anfang an wichtigstes Argument
für die biometrische Vollerfassung revidieren, wonach die Reisepässe zur
Terroristenjagd unverzichtbar wären. In der
[Antwort](http://dip.bundestag.de/btd/16/055/1605507.pdf) wird nur
lapidar erklärt, dass der Bundesregierung kein einziger Fall bekannt
sei, in dem gefälschte deutsche Pässe zur Planung oder Durchführung
terroristischer Anschläge benutzt wurden. Die seit Jahren behauptete
Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit durch sogenannte ePässe ist
nun als Chimäre entlarvt.
Nachdem das Ausscheiden von Herrn Schily aus der Bundesregierung auch
[das direkte "private" Investment von zuständigen
Entscheidungsträgern](http://www.heise.de/newsticker/meldung/87338) der
Regierung in Biometrie-Firmen beendet hat, fällt aus Sicht des CCC das
zentrale Argument für eine Förderung der Branche weg.
Außerdem hat die Bundesregierung die Kosten des Biometriewahns noch
immer nicht aufgeschlüsselt. Die letzten Zahlen stammen aus dem
[Bericht](http://www.tab.fzk.de/de/projekt/zusammenfassung/ab93.pdf) des
Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestages aus dem Jahr 2003.
“Es ist ein Skandal, dass der Bürger seit nunmehr vier Jahren auf eine
Gesamtkostenaufstellung für die biometrische Vollerfassung warten muss”,
kommentierte Andy Müller-Maguhn.
Der Chaos Computer Club erneuert daher seine Forderung an die
Bundesregierung, das nutzlose und überteuerte Biometriegroßprojekt
einzustellen.
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