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title: Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
date: 2007-10-22 00:00:00
updated: 2009-04-18 19:12:40
author: webmaster
tags: update, pressemitteilung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
<!-- TEASER_END -->
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen
Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der
Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für
Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen,
wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit
wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung
einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur
Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen,
Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte
Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und
privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem
verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in
Deutschland.
Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00
Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für
unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner
Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern
die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen
Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer
totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen
deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung,
mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die
Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am
Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere
Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze,
Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
### Argumente:
Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden
Gründen für inakzeptabel:
- 1\. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-,
Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig
in die persönliche Privatsphäre ein.
- 2\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer
Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche
Aktivitäten.
- 3\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und
Kriminalität nicht.
- 4\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und
Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum
Internet ein.
- 5\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von
Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen
wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.
- 6\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht
auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher
verfassungswidrig.
- 7\. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche
Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.
### Weitere Informationen:
- Am 02.11.07 um 10:30 lädt der AK Vorratsdatenspeicherung in Berlin
zu einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte
ein. Details gibt es
[hier](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/151/1/)
- Die Organisation der bundesweiten Demonstrationen bzw. Versammlungen
findet über das [Wiki des Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung](https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt)
statt. Wir freuen uns über Mitarbeit!
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