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title: Wahlcomputer ausgemustert: Niederlande wählt wieder auf Papier
date: 2007-09-27 00:00:00
updated: 2009-09-07 14:20:52
author: 46halbe
tags: update, pressemitteilung
Die Regierung der Niederlande hat entschieden, die Verordnungen, auf denen die Zulassung der NEDAP-Wahlcomputer beruhen, zurückzuziehen. Damit wird in den Niederlanden nun wieder mit Papier und Stift gewählt.
<!-- TEASER_END -->
Berlin, Amsterdam (27.09.2007) - Die Entscheidung erfolgte als Reaktion
auf den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Reform
des Wahlverfahrens. Die in den Niederlanden hergestellten und dort fast
flächendeckend verwendeten Wahlcomputer der Firma NEDAP sind praktisch
baugleich mit den in Deutschland verwendeten Systemen. Durch eine
gemeinsam vom Chaos Computer Club und der niederländischen Stiftung "Wij
vertrouwen stemcomputers niet" [durchgeführte
Analyse](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/images/9/91/Es3b-en.pdf%20)
war im Oktober 2006 bekanntgeworden, daß die NEDAP-Wahlcomputer einfach
zu manipulieren sind und damit die Wahl mit geringem Entdeckungsrisiko
gefälscht werden kann.
Aus den vielschichtigen Problemen hinsichtlich möglicher
Manipulationsmethoden an Wahlcomputern in den Niederlanden und
Deutschland und dem daraus folgenden Verlust des Wählervertrauens in die
Computer hat die niederländische Regierung nun also die Konzequenz
gezogen.
“Daß selbst im Mutterland der NEDAP-Wahlcomputer die Bedenken über die
bekanntgewordenen prinzipiellen Probleme mit Computer-Wahlen zu
entschiedenem Handeln der Regierung führen, verdeutlicht, wie ernst die
Situation ist. Die Bundesregierung sollte die niederländische
Entscheidung zum Anlaß nehmen, die Zulassung der Wahlcomputer noch vor
den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zurückzuziehen, auch um
eine internationale Blamage zu vermeiden”, sagte Dirk Engling, Sprecher
des Chaos Computer Clubs.
Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen sollen
nach derzeitigem Stand der Dinge wiederum NEDAP-Wahlcomputer zum Einsatz
kommen. Da in den Niederlanden tausende NEDAP-Wahlcomputer nicht mehr
verwendet werden dürfen, steht zu erwarten, daß clevere Geschäftemacher
versuchen werden, die Wahlcomputer billig an deutsche Gemeinden zu
verkaufen, mit dem Argument, sie seien hier ja noch zugelassen.
Dies verdeutlicht, daß nun ein schnelles Handeln der deutschen Regierung
erforderlich ist. Der Chaos Computer Club fordert daher die
Bundesregierung auf, die Zulassung der in Deutschland noch immer
eingesetzen Wahlcomputer der Firma NEDAP sofort zurückzuziehen und den §
35 Bundeswahlgesetz, der die Stimmabgabe mit "Wahlgeräten" erlaubt,
ersatzlos zu streichen.
Die Frage, ob die Verwendung von Wahlcomputern in Deutschland mit den
Grundsätzen eines freien, gleichen, geheimen, manipulationsfesten und
vom Bürger nachvollziehbaren Wahlverfahrens vereinbar ist, beschäftigt
derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Der Chaos Computer Club hat
dazu eine eine [ausführliche
Stellungnahme](/de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf)
abgegeben.
### Links:
- Die gemeinsame Analyse des Chaos Computer Clubs und der
niederländischen Stiftung "Wij vertrouwen stemcomputers niet",
<http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/images/9/91/Es3b-en.pdf>
- Die Stellungnahme des Chaos Computer Clubs vom 9. Juni 2007,
[http://www.ccc.de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf](/de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf)
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