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title: Zuverlässigkeit von Wahlcomputer-Hersteller nach versuchter Erpressung höchst zweifelhaft
date: 2007-03-01 00:00:00
updated: 2010-03-07 16:56:19
author: webmaster
tags: update, wahlcomputer
Die niederländische Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") hat mit Hilfe des dortigen Informationsfreiheitsgesetzes skandalöse Praktiken des Monopolherstellers der Software der auch in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer aufgedeckt.
<!-- TEASER_END -->
Die Software zum Betrieb der Wahlcomputer und zur Berechnung der
Wahlergebnisse ("Integriertes Wahlsystem") wird von einer
Drei-Mann-Firma, die dem Holländer Jan Groenendaal gehört, hergestellt
und gewartet. Die Firma programmiert im Auftrag von NEDAP auch die
Software der in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer. Der deutsche
Vertrieb, HSG Wahlsysteme GmbH, nimmt lediglich kleinere Anpassungen und
die Eindeutschung vor. Die Monopolstellung der Firma von Groenendaal
wirkt sich also auch direkt auf den in Deutschland ohnehin umstrittenen
Wahlcomputer-Einsatz aus.
Angesichts der immer massiver werdenden Fragen nach der Überprüfbarkeit
und Manipulationssicherheit von Wahlcomputern sieht Groenendaal nun
offenbar seine Felle davonschwimmen. Er hat, wie durch befreite
Dokumente belegt wird
[\[1\]](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Mail_Groenendaal)
[\[2\]](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Groenendaal)
[\[3\]](http://nrc.nl/redactie/doc/070228_stemcomputers.pdf), offenbar
versucht, die holländische Wahlbehörde zu erpressen, seine Mini-Firma
aufzukaufen, da er “dringend in den Ruhestand” möchte. Andernfalls hat
er unverhohlen damit gedroht, alle Aktivitäten einzustellen, die für die
in den Niederlanden anstehenden Wahlen notwendig sind. Damit wäre die
Durchführung der Provinzwahlen am 7. März gefährdet. Laut dem
holländischen Innerministerium habe man die Drohung jedoch nicht
ernstgenommen und betrachtet das Verhältnis zu Groenendaal schon seit
zwanzig Jahren als “sehr gut”.
In den Niederlanden berät derzeit eine unabhängige Kommission nach den
von der Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl aufgedeckten
Manipulationsmöglichkeiten und Sicherheitsproblemen von Wahlcomputern
die Zukunft des Wahlverfahrens und den Ablauf der Wahlen.
Herr Groenendaal tat sich schon in der Vergangenheit mit gewagten
Sprüchen hervor. Er behauptete, daß man auf NEDAP-Wahlcomputern nicht
Schach spielen könne. Kurze Zeit nach dieser vollmundigen Behauptung
konnte jedoch live im Fernsehen gezeigt werden, wie der Wahlcomputer
problemlos Schach spielte
[\[4\]](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/NedapChess).
Anstatt nun seine Niederlage einzugestehen und sich auf's Altenteil
zurückzuziehen, forderte er, wie in den befreiten Dokumenten belegt
wird, Rop Gonggrijp, den Gründer der Initiative
wijvertrouwenstemcomputersniet.nl, als “Gesellschaftsfeind und
Terroristen” ins Gefängnis zu stecken. Sollte Gonggrijp Mitglied der
holländischen unabhängigen Kommission für das zukünftige Wahlverfahren
werden, drohte Groenendaal mit der sofortigen Einstellung aller Arbeiten
an der Wahlsoftware.
Angesichts der nun aufgedeckten massiven Mängel an geistiger Klarheit
und Demokratieverständnis des Besitzers der Monopol-Software, mit deren
Hilfe auch in Deutschland in 52 Städten und Gemeinden in sechs
Bundesländern gewählt wird, fordert der Chaos Computer Club die
sofortige Rücknahme der Betriebsgenehmigung für NEDAP-Wahlcomputer. Es
stellt sich die Frage, wie das Bundesinnenministerium überhaupt die
Entstehung einer derartigen Situation dulden konnte. Offenbar hat sich
bisher niemand dafür interessiert, wie die Software für die Wahlcomputer
zustandekommt und welche Erpressungsmöglichkeiten und systemischen
Risiken dabei billigend in Kauf genommen werden.
In den Niederlanden ist die Rolle von Groenendaals Firma derzeit
Gegenstand intensiver parlamentarischer Fragen
[\[5\]](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Questions_in_parliament).
Der Chaos Computer Club fordert die Abgeordneten des Bundestages auf,
dem Krisenherd Wahlcomputer mehr Aufmerksamkeit zu widmen und aktiv für
die Rücknahme der Betriebsgenehmigung einzutreten.
- \[1\] [E-Mails von
Groenendaal](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Mail_Groenendaal)
- \[2\] [Englische
Zusammenfassung](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Groenendaal)
- \[3\]
[Groenendaal-Kommunikation](http://nrc.nl/redactie/doc/070228_stemcomputers.pdf)
- \[4\] [Wahlcomputer als
Schachcomputer](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/NedapChess)
- \[5\] [Parlamentarische Fragen in den
Niederlanden](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Questions_in_parliament)
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