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title: Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den Einsatz von Wahlcomputern
date: 2007-03-02 00:00:00
updated: 2010-03-07 00:53:10
author: webmaster
tags: update, wahlcomputer
Bei den Bundestagswahlen am 18. September 2005 wurden in Deutschland Wahlcomputer der holländischen Firma Nedap eingesetzt. Die Öffentlichkeit kann die Auszählung der Stimmen auf Wahlcomputern in keiner Weise nachvollziehen. Der Einsatz der Computern ist aufgrund nachgewiesener Manipulationsmöglichkeiten weltweit heftig umstritten. Das Vertrauen der Wähler in die Wahlcomputer ist also aus gutem Grunde nachhaltig gestört.
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Die holländische Bürgerinitiative »Wij vertrouwen stemcomputers niet«
hat gemeinsam mit dem Berliner Chaos Computer Club (CCC) erhebliche
Sicherheitsmängel bei den Wahlcomputern von Nedap nachgewiesen. Zu dem
berechtigten Einwand des Wählers, daß das Wahlergebnis beim Einsatz der
Wahlcomputer nicht mehr nachprüfbar ist, kommt nun das Wissen um die
Manipulationsmöglichkeiten an den Nedap-Maschinen.
Neben diesen Bedenken stellt sich die grundsätzliche Frage, warum das in
Deutschland sicher und transparent funktionierende Papierwahl-System
durch die intransparenten, unsicheren und teuren Wahlcomputer
entdemokratisiert werden soll.
Der Chaos Computer Club führt deshalb in Zusammenarbeit mit der
Wau-Holland-Stiftung eine Kampagne zur Abschaffung der gesetzlichen
Grundlage des Einsatzes von Wahlcomputern in Deutschland. Im Rahmen der
Kampagne werden u. a. Untersuchungen zur Manipulierbarkeit von
Wahlcomputern vorgenommen, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
zur Aufdeckung der tatsächlichen Kostenstrukturen und
Interessensverflechtungen bei der Anschaffung von Wahlcomputern gestellt
und juristische Schritte gegen den Wahlcomputereinsatz unterstützt bzw.
eingeleitet. Dies alles kostet leider nicht wenig Geld für
Hardwarebeschaffung, Informationsfreiheitgesetz-Gebühren und
Anwaltskosten.
Ein wesentlicher und sehr dringlicher Aspekt der Kampagne ist die
Unterstützung des Vorstoßes von Ulrich Wiesner gegen den Einsatz von
Wahlcomputern. Der Chaos Computer Club teilt die grundlegenden Bedenken,
die Herr Wiesner vor dem Wahlprüfungsausschuß des Bundestages
vorgebracht hat. Durch die Ablehnung seines Wahleinspruches durch den
Wahlprüfungsausschuß ist nun der direkte Weg zum
Bundesverfassungsgericht frei. Da die Politiker und Behörden offenbar
keine Anstalten machen, den Einsatz von Wahlcomputern zum Wohle unserer
Demokratie zu verhindern, bauen wir nun auf unsere Verfassung, die freie
und geheime Wahlen garantiert.
Der Chaos Computer Club und die Wau-Holland-Stiftung rufen daher zu
Geldspenden für die Kampagne gegen Wahlcomputer auf. Gemeinsam können
wir den Wahlcomputern den Garaus machen! Helft mit und spendet für die
Kampagne zur Abschaffung von Wahlcomputern! Auch kleine Beträge helfen.
Spenden bitte an die
` Wau Holland Stiftung Commerzbank Kassel BLZ: 52040021 Konto: 2772812 Stichwort: Gegen Wahlcomputer `
Die Wau-Holland-Stiftung ist berechtigt, für Spenden, die ihr zur
Verwendung für diese Zwecke zugewendet werden, Zuwendungsbestätigungen
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) auszustellen.
Für Fragen zum Thema »Wahlcomputer« stehen wir unter presse(at)ccc.de
und wahlcomputer(at)ccc.de zur Verfügung.
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