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title: Chaos Computer Club zeigt prinzipielle Sicherheitslücken beim Hamburger Wahlstift
date: 2007-11-09 00:00:00
updated: 2012-04-08 18:11:28
author: webmaster
tags: update, pressemitteilung, wahlstift, wahlstifthack
Der Chaos Computer Club hat bei der Anhörung des Verfassungssausschusses der Hamburger Bürgerschaft einen grundlegenden Angriff gegen das Digitale Wahlstift System (DWS) vorgeführt. Die Demonstration zeigt, daß das für das DWS verwendete "Digitale Papier" manipulierbar und fälschbar ist.
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Ein Wahlfälscher kann mit moderatem Aufwand und handelsüblichen
Werkzeugen Wahlzettel erstellen, auf denen das elektronische
Wahlergebnis nach seinen Vorgaben manipuliert wird. Frank Rieger,
Sprecher des CCC, bemerkte: “Für den Wähler und für den Wahlvorstand
gibt es keine praktikable Möglichkeit, gefälschte Wahlzettel zu
erkennen.” Der Wähler kreuzt etwa die Partei A an, seine Stimme wird
aber für Partei B gezählt, ohne daß er darüber Kenntnis erlangt. “Dem
Wähler wird also eine Papierwahl nur vorgegaukelt, die in Wirklichkeit
eine manipulierbare Computerwahl ist”, so Rieger. Probleme mit der
komplizierten, unausgereiften Technik zeigten sich auch in einigen
"Schnupperwahllokalen" in Hamburg, wo die Digitalen Wahlstifte wegen
"technischer Mängel" keine korrekten Stimmen zählen konnten.
Der CCC dokumentiert auf einem Video \[1\], das die einfache
Manipulationsmöglichkeit zeigt, daß das Mißtrauen der Hamburger Bürger
gegen den Wahlstift berechtigt ist. Ebenso wie bei den
NEDAP-Wahlcomputern, denen über 45.000 Menschen kein Vertrauen mehr
entgegenbringen \[2\], bleibt auch beim Wahlstift das grundlegende
Problem, daß der Wähler nicht in den Computer hineinsehen kann.
Das Bundesinnenministerium (BMI) hält unterdessen weiterhin an
computerisierten Wahlen fest. Es erteilte trotz der Ergebnisse der
niederländischen Untersuchungskommission und dem Aus der
NEDAP-Wahlcomputer im Nachbarland \[3\] sogar einer neuen Version der
umstrittenen Computer eine Zulassung für Bundestags- und Europawahlen.
Zwar räumt das BMI ein, die massive internationale Kritik an
computerisierten Wahlen zur Kenntnis genommen zu haben, glaubt aber
weiterhin, daß der Wahlcomputer den “Anforderungen an demokratische
Wahlen voll entspricht”. \[4\] “Das grundlegende Problem der fehlenden
Überprüfbarkeit des Ergebnisses und der mangelnden Transparenz der
Computerwahl wird vom Bundesinnenministerium weiterhin ignoriert”,
kommentierte CCC-Sprecher Frank Rieger.
Dennoch werden nun neue Sicherheitsplacebos durch Änderung der
prozedurale Sicherheitsvorkehrungen eingeführt. Dazu wurden nur die
Bedienungsanleitungen überarbeitet, jedoch ohne verbindliche rechtliche
Vorgaben für die Gemeinden. Damit räumt das BMI indirekt die
Manipulierbarkeit der Computer ein, zieht jedoch nicht die notwendige
Konsequenz: die Rücknahme der Verwendungsgenehmigung. Ein Nachzählen der
Stimmen und damit die Aufklärung von Wahlbetrug ist weiterhin unmöglich.
Daher erneuert der CCC seine Forderung an das BMI, den Einsatz der
unsicheren und undurchsichtigen Wahlcomputer und die damit verbundene
Verschwendung von Steuergeldern umgehend zu unterbinden.
Der Chaos Computer Club ruft alle seine Mitglieder und Sympathisanten
auf, sich bei zukünftigen Kommunal-, Landtags-, Europa- und
Bundestagswahlen als freiwillige Wahlhelfer in ihren Gemeinden zu
melden. Immer wieder wird als Begründung für den Einsatz der
Wahlcomputer die mangelnde Bereitschaft von Bürgern betont, diesen
wichtigen ehrenamtlichen Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie zu
leisten. Deshalb: Hacker zu Wahlhelfern! CCC-Sprecher Frank Rieger
betont jedoch: “Gerüchte, daß der CCC e. V. zur Zeit die Gründung einer
Partei erwägt, entbehren jeder Grundlage.”
### Weiterführende Informationen
- \[1\] [Video Wahlstift-Manipulation bei
youTube](http://www.youtube.com/watch?v=6bAiQxW4Ny4)
- \[2\] [Anti-Wahlcomputer-Petition endet mit großem
Erfolg](/de/updates/2006/petition-ende)
- \[3\] [Wahlcomputer ausgemustert: Niederlande wählt wieder auf
Papier](/de/updates/2007/wahlcomputer-ausgemustert)
- \[4\] [Pressemitteilung des BMI zu
Wahlcomputern](http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662928/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2007/11/Wahlgeraete.html)
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