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title: Aufruf zur Demonstration am 15. März in Köln: „Für ein Morgen in Freiheit“
date: 2008-03-07 00:00:00
updated: 2009-04-18 19:12:41
author: admin
tags: update
Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur
Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende
Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15. März 2008,
werden die Bürger in Köln unter dem Motto „Für ein Morgen in
Freiheit!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer
wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz (“Domplatte”) in Köln sein.
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Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den
Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur
Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden
Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit
zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem
Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum
01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller
Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email
unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer
Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer
Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.
Kriminalistikexperten sind sich einig, dass diese Überwachungsmaßnahmen
keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und
Kriminalitätsprävention haben. Diese Beschlüsse sind lediglich eine
Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und gefährden unsere
Demokratie durch Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Eingriff in
schützenswerte Kernbereiche menschlicher Lebensführung.
Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten
Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen
aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen.
Daher haben sie sich in Köln zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn
der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte
zusammengeschlossen.
Mitglieder dieses Bündnisses sind:
- die Kölner Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit"
- der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- der Chaos Computer Club Köln
- die Grünen Köln
- die Linke.Köln
- der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
- der Landesverband NRW der Piratenpartei
- der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren
deren Aufruf zur Demonstration mitgetragen wird von
- Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW
- Die Linke Landesverband NRW
- Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach
- FoeBuD e.V.
- Piratenpartei Bezirksverband Hamburg
- Kein Mensch ist illegal
- Reflect
*Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am
15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die
Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße
gehen.*
*Die Forderungen:*
- Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und
Internet (Vorratsdatenspeicherung)
- Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern
(Onlinedurchsuchung)
- Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
- Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser
Daten an Drittstaaten
- Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
- Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere
Überwachung der Bürger zum Ziel haben
- Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze
[Für ein Morgen in Freiheit](http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de)
- *15.03.2008, 14.00 Uhr* - Treffpunkt Roncalli-Platz (Domplatte)
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