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title: Chaos Computer Club warnt vor unabsehbaren Risiken bei der elektronischen Gesundheitskarte
date: 2008-03-16 00:00:00
updated: 2009-12-25 21:07:51
author: webmaster
tags: update, pressemitteilung, gesundheitskarte
Die zum 1. April 2008 geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) kann nicht wie geplant stattfinden. Das technische Großabenteuer der Bundesregierung wird ohne funktionierende Sicherheitsinfrastruktur anlaufen. Damit legt das datenschutztechnisch fragwürdige und seit Jahren umstrittene Projekt einen erneuten Fehlstart hin.
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Nachdem der ehemalige Geschäftsführer der gematik, Dirk Drees, im
Dezember 2007 aufgrund der vielen technischen Probleme das Handtuch
warf, übernahm nun Peter Bonerz die Führung über das immer wieder
verzögerte Projekt. Mehr als ein theoretisches Konzept für die
Gesundheitskarte hat die gematik jedoch bisher nicht vorzuweisen. Peter
Bonerz erklärte auf der Cebit, daß die geplante technische Infrastruktur
noch nicht in Betrieb genommen werden kann, da die offizielle
Ausschreibung der Public-Key-Infrastruktur (PKI) des zentralen
Backbone-Server-Verbundes bislang immer noch nicht abgeschlossen ist.
“Was sich nach einem Aprilscherz anhört, meint die gematik tatsächlich
ernst”, sagte der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), Dirk Engling.
“Es werden neue riesige Datenberge angehäuft, ohne daß das
Sicherheitskonzept zum Zugriff auf die medizinischen Daten bisher
erprobt wurde. Ein Feldtest des Kommunikationssystems konnte aufgrund
der fehlenden Ausschreibung gar nicht erfolgen. Jede Softwareklitsche
leistet da bessere Arbeit, obwohl diese nicht über ein Milliardenbudget
verfügt.”
In den bisherigen Feldtests gab es nach Angaben der gematik Probleme mit
dem Zugriff auf die Karten sowie mit dem Einsatz des neuen
elektronischen Rezeptes (eRezept), das als die Hauptanwendung der eGK
beworben wird. Die ursprünglich vorgesehenen Feldtests mit 100.000
Karten wurden gleich ganz abgeblasen.
Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wird zeitgleich mit der
Gesundheitskarte jedem Bürger eine eindeutige Nummer (Patienten-ID)
zugewiesen. Damit kann jeder Mensch und seine Krankengeschichte auch
nach Jahren noch zurückverfolgt werden. Die Stammdaten aller
Versicherten werden zentral und unverschlüsselt gespeichert sowie zur
Authentifizierung genutzt. Zusätzlich wird auch die bislang freiwillige
elektronische Patientenakte zentral gespeichert, auch wenn die
Bundesregierung immer wieder behauptet, daß die Kontrolle über die
sensiblen Daten beim Versicherten bleibt.
Aus der bisher vorliegenden technischen Dokumentation der
Gesundheitskarte geht außerdem hervor, daß es später sogenannte
Mehrwertdienste geben wird. Durch dieses fragwürdige Geschäftsmodell
sollen in Zukunft die immensen Kosten der Einführung und des Betriebes
der Infrastruktur refinanziert werden.
“Es ist nicht akzeptabel, daß Patientendaten, auch wenn diese teilweise
freiwillig gespeichert wurden, als Handelsware verwendet werden sollen.
Es dürfte für einen Unfallpatienten nicht angenehm sein, in seinem
Briefkasten ein Angebot über günstige Hüften zu finden. Die
Bundesregierung hat bislang nicht erklärt, wofür genau diese ominösen
Mehrwertdienste verwendet werden”, kommentierte CCC-Sprecher Dirk
Engling. Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
der FDP zur elektronischen Gesundheitskarte brachte keine Klärung. \[1\]
Der CCC warnt vor der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, da
notwendige Feldtests zur Evaluation aufgrund der Fehlplanung nicht wie
vorgesehen durchgeführt werden, sondern die unkalkulierbaren Risiken und
Nebenwirkungen des Experiments ab April von den Patienten und den
Angehörigen der Heilberufe getragen werden. Der Schutz der Daten soll
ohnehin zum großen Teil durch die Praxen und Kliniken gewährleistet
werden, die jedoch überhaupt keinen zusätzlichen Nutzen durch die eGK
haben werden. Im Gegenteil: Die Ärzte und Apotheker sind diejenigen,
welche die Kosten des 4,5-Milliarden-Euro-Projektes vorschießen müssen.
Ein medizinischer Nutzen der Gesundheitskarte wird seitens der
Bundesregierung ohnehin nicht mehr behauptet. Warum also die Milliarden
für das Projekt ausgegeben werden, wird weiterhin nicht begründet.
### Links und weiterführende Informationen
- \[1\] [Kleine Anfrage der FDP im Bundestag zu technischen und
rechtlichen Problemen bei der Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/083/1608334.pdf),
Drucksache 16/8334
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