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title: Klagewelle gegen den biometrischen Reisepaß
date: 2008-02-05 00:00:00
updated: 2010-05-09 20:23:53
author: erdgeist
tags: update, biometrie, epass, schily
Nach der Klage des Rechtsanwaltes Michael Schwarz gegen die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in den Reisepaß ist nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. “Endlich beginnt jetzt die schon lange überfällige gesellschaftliche Debatte und die gerichtlichen Schritte gegen die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung”, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC).
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Am 28. Januar 2008 wandte sich nun die bekannte Schriftstellerin Juli
Zeh gegen die “erkennungsdienstlichen Maßnahmen” im Meldeamt. Sie
begründet die Verfassungsbeschwerde \[1\] unter anderem damit, daß durch
die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen wurde.
Gesetzgeberische Initiativen, “für die es voraussichtlich keine
parlamentarische Mehrheit geben wird”, werden “auf die europiäische
Ebene gehoben”. Dieser sogenannte europäische Umweg wurde maßgeblich vom
damaligen Bundesinnenminister Otto Schily vorangetrieben.
Die Gründe für Schilys Vorgehen sieht Zeh in seinem privaten
wirtschaftlichen Engagement. Daß er “nach dem Ausscheiden aus dem Amt
Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG” wurde, hält Zeh für
besorgniserregend. Der CCC wies schon vor Monaten auf diese Verquickung
privater und wirtschaftlicher Interessen hin. \[2\] Schily war ebenso
Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner des Biometrieherstellers SAFE ID
solutions AG sowie rechtlicher Berater der Siemens AG. \[3\] Schily
weigert sich bis heute, seine gesamten Nebeneinkünfte als
Bundestagsmitglied offenzulegen. “Es stellt sich die Frage, inwieweit
die überstürzte Einführung der biometrischen Personaldokumente vor allem
den Privatinteressen einzelner Amtsträger dient”, kommentierte Dirk
Engling. “Offensichtlich wurde die unter Sicherheitgesichtspunkten
vollkommen sinnlose Technologie zum Sichern von privaten Bezügen
durchgepeitscht – ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit
enormen Kosten.”
Der CCC unterstützt die Klage von Rechtsanwalt Schwarz und ruft
Betroffene dazu auf, ebenfalls juristische Schritte gegen die
erkennungsdienstliche Behandlung auf dem Meldeamt einzuleiten. Schwarz
hat seine Klagebegründung unter \[4\] veröffentlicht.
### Links
- \[1\] [Verfassungsbeschwerde von Juli
Zeh](http://zelos.zeit.de/2008/06/Verfassungsbeschwerde28012008.pdf)
- \[2\] [Pressemeldung des CCC vom 20. Juni
2007](/de/updates/2007/biometrie-unsinn-deluxe)
- \[3\] [Heidi Klein, Tillmann Höntzsch "Fliegende Wechsel - die
Drehtür
kreist"](http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf)
- \[4\] [Klage des Rechtsanwaltes Michael
Schwarz](http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/biometrie/klage-fingerabdruecke.pdf)
- \[5\] [Vortrag auf dem 24c3 "Meine Finger gehören mir - Die nächste
Stufe der biometrischen
Vollerfassung"](http://dewy.fem.tu-ilmenau.de/CCC/24C3/mp4/24c3-2346-de-meine_finger_gehoeren_mir-COMPATIBLE.mp4)
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