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title: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet
date: 2008-01-27 00:00:00
updated: 2009-11-17 00:42:46
author: admin
tags: update, pressemitteilung, wahlcomputer
Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten.
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Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam
es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen
Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der
Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die
Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern
gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des
Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde
Niedernhausen seien privat gelagert worden.
“Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern
ist das Alptraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach
der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir
uns nicht vorstellen können”, sagte der Sprecher des Chaos Computer
Clubs (CCC), Dirk Engling.
In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit allein
mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand
eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können.
In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein
Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr
nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst
nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In
dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.
In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals
durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme
wurde den Beobachtern angedroht. “Von Offenheit und der rechtlich
verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen
offenbar noch nichts gehört”, kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling.
Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine
Wahlbeobachtung zu behindern.
Die Beobachtungen von über fünfzig interessierten Bürgern ergaben
weiterhin, daß ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den
Behauptungen im Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den
Computern abzugeben. Viele waren so überfordert, daß Wahlhelfer ihnen
bei der Stimmabgabe Hilfestellung geben mußten.
Der CCC besuchte auch die Verantwortlichen in den hessischen Gemeinden,
die sich nach einer Testphase gegen die umstrittenen Wahlcomputer
entschieden hatten. Als kleines Dankeschön überbrachten CCC-Aktivisten
den Wahlhelfern in den entsprechenden Wahllokalen leckere Kekse zur
Stärkung bei der Auszählung. Dabei ergaben sich interessante Einblicke
in die Gründe für die Ablehnung der NEDAP-Wahlcomputer.
Bei früheren Wahlen hatte Weiterstadt mit Computern abstimmen lassen.
“Wir waren unter den ersten, die Wahlcomputer eingesetzt haben. Nach der
ersten Wahl hatten wir jedoch das Gefühl, daß der Aufwand im Vorfeld zu
groß war”, sagte Herr Gerald Eberlein, Wahlleiter aus Weiterstadt. “Ich
hatte einfach nur ein unsicheres Gefühl dabei”, begründete er nun die
Abkehr von den umstrittenen Computern.
In Erzhausen wurde auch wieder auf Papier gewählt. “Wir hatten die
Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die
versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig
teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt”, sagte
Dieter Karl, Bürgermeister von Erzhausen, dem CCC. Die vom kommerziellen
Anbieter der NEDAP-Wahlcomputer versprochene Vorteile seien gar nicht
eingetreten.
In der Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern zeigt sich,
daß sie nicht nur kein Personal einsparen, sondern ein Mehr an Kosten
und Zeit für die Gemeinden bedeuten, der unbemerkten Manipulation des
Ergebnisses Vorschub leisten sowie Senioren erhebliche Probleme
bereiten.
Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch
die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme
der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von
Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der
Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der
Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung
ist de facto nicht möglich.
“Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, daß es endgültig Zeit wird, die
Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen”, sagte
CCC-Sprecher Dirk Engling. “Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs
in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen
überdeutlich.”
Der CCC dankt allen Wahlbeobachtern für ihr Engagement!
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