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title: Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor
date: 2009-03-05 23:23:03
updated: 2009-11-12 16:38:53
author: admin
tags: update
Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt.
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Der Einsatz der erwiesenermaßen unsicheren und manipulationsanfälligen
NEDAP-Wahlcomputer ist nicht nur in Hessen umstritten. Der CCC
unternimmt mit diesem Schritt den Versuch, noch vor den Landtagswahlen
am 27. Januar einen für alle Wähler vertrauenswürdigen und
nachvollziehbaren Wahlvorgang durchzusetzen. Der Gang zum Gericht ist
notwendig geworden, da die hessische Landesregierung offenbar nicht über
den nötigen Sachverstand verfügt, die technischen Unsicherheiten und
Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die
Konsequenzen zu ziehen.
Nach der durch das hessische Innenministerium am 6. Dezember erteilten
Verwendungsgenehmigung haben sich nur noch acht Städte und Gemeinden
dazu entschlossen, die Wähler mit den fragwürdigen Wahlcomputern
abstimmen zu lassen. Die Wähler von Alsbach-Hähnlein, Bad Soden,
Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und
Viernheim sollen gezwungen werden, ihre Stimmen den zweifelhaften
Computern anzuvertrauen. Mit maßgeblicher Unterstützung des CCC wurde
deshalb ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung am hessischen
Staatsgerichtshof eingereicht, um den Einsatz des für den Wähler
undurchschaubaren computergestützten Wahlverfahrens zu unterbinden.
“Gegen den Einsatz der bekanntermaßen manipulationsanfälligen
NEDAP-Wahlcomputer regt sich ein zunehmender Widerstand aus der
Bevölkerung”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Nachdem die praktisch
baugleichen Wahlcomputer desselben Herstellers kürzlich in den
Niederlanden komplett ausgemustert wurden, wenden sich mehr und mehr
besorgte Bürger an den CCC. Die Wähler verstehen nicht, warum nicht auch
in Deutschland endlich Konsequenzen gezogen werden. Der nun
eingeschlagene juristische Weg ist für sie die letzte Chance, die
Transparenz der Wahlen in Hessen zu retten.” \[1\], \[2\]
Da auch das hessische Innenministerium nach Presseberichten und
wissenschaftlichen Veröffentlichungen zur Kenntnis nehmen musste, dass
gravierende Sicherheitsmängel bei den NEDAP-Wahlcomputern tatsächlich
bestehen, wurde eine Reihe von Sicherheitsplacebos verordnet. Der CCC
hat diese Versuche, ein kaputtes System durch kultartige Prozeduren zu
retten, im Dezember bei einer Testwahl in Alsbach-Hähnlein bereits
beobachtet. “Die in Hessen geplanten neuen 'Sicherungsmaßnahmen', die
verhindern sollen, dass der Wahlausgang manipuliert wird, können nur als
unsinniger, zeitraubender und teurer Schildbürgerstreich angesehen
werden”, kommentierte Engling. “Ob die Software oder die Hardware der
Computer manipuliert wurde, kann der Wähler weiterhin nicht wissen.”
Einige Gemeinden in Hessen haben sich mittlerweile entschlossen, den
Budenzauber aus Testwahl- und Verwahrprozeduren nicht mitzumachen und
sind zur bewährten Papierwahl zurückgekehrt. Andere haben aus Kosten-
oder Zuverlässigkeitsgründen vom Einsatz der Wahlcomputer Abstand
genommen.
Der von tausenden besorgter Bürgern unterstützte Vorstoß wird
ausschließlich aus der Spendenaktion gegen Wahlcomputer an die
Wau-Holland-Stiftung finanziert. “Wir waren überrascht, dass sich nicht
nur mehr als 45.000 Menschen der Petition zur Abschaffung der
Wahlcomputer angeschlossen haben, sondern auch viele von ihnen mit
Geldspenden die Anti-Wahlcomputer-Kampagne unterstützen”, sagte Engling.
\[3\], \[4\]
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an presse\@ccc.de und geben Sie ggf.
eine Rückrufnummer an.
### Links
- \[1\] [Wahlcomputer ausgemustert: Niederlande wählt wieder auf
Papier](/de/updates/2007/wahlcomputer-ausgemustert)
- \[2\] [Wahlcomputer sind nicht
sicher](/de/press/releases/2007/20070609/)
- \[3\] [Anti-Wahlcomputer-Petition endet mit großem Erfolg.
Weltweiter Trend gegen Wahlcomputer](/de/updates/2006/petition-ende)
- \[4\] [Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den
Einsatz von Wahlcomputern](/de/updates/2007/wahlcomputer-spenden)
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