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title: Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula
date: 2009-04-15 10:14:00
updated: 2009-09-17 12:43:11
author: 46halbe
tags: zensursula
Am Freitagvormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.
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*April 15, 2009* (erdgeist)
Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpreßt: Um nicht in einem
Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen
Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um
die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur
Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist
lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.
Jeder weiß, daß Kindesmißbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht
bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen
mißbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr
wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den
Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten
die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht.
Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind
nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von
dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:
Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat, daß
Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche
Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht
toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir,
der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen
am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof
Friedrichstraße in Berlin-Mitte.
Wir wissen, daß 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet:
Aufstehn für ein freies Internet!
### Wann?
Am Freitag, den 17. April 2009\
Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr
### Wo?
Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung\
Reichstagsufer 14\
U- und S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße\
[Karte](http://tinyurl.com/d9d7pm)
### Weiterführende Links:
- [Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im
Netz](http://ccc.de/updates/2008/freiheit-im-netz)
- [Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur –
BKA-Sperrliste soll geheim
bleiben](http://ccc.de/updates/2009/filter-pm)
- [Rechtsgutachtens von Ulrich Sieber und Malaika Nolde zu
Internetsperren](http://www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/forschungsarbeit/strafrecht/sperrverfuegungen.htm)
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