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title: Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!
date: 2010-01-21 00:54:00
updated: 2010-01-27 22:41:43
author: presse
tags: update, petition, elena
Zum 1. Januar 2010 wurde der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingeführt. Der Chaos Computer Club (CCC) fordert ein Ende der Datenanhäufung auf Vorrat und ruft zur Unterzeichnung einer Petition an den Deutschen Bundestag auf.
<!-- TEASER_END -->
Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland
verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere
krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit
sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine
"Zentrale Speicherstelle" (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle
werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen
abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine
Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure,
anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie rechtfertigt dieses
für die Unternehmen umständliche und für die betroffenen Arbeitnehmer
undurchschaubare Verfahren mit der Argumentation des "Bürokratieabbaus".
[\[0\]](http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/buerokratieabbau,did=307086.html)
Zudem wird hier wiederum der Versuch unternommen, die in vielen
Bereichen bereits totgeglaubte digitale Signaturkarteninfrastruktur per
gesetzlichem Zwang einzuführen.
Seit sieben Jahren wird über das früher "JobCard-Verfahren"
[\[1\]](http://www.bigbrotherawards.de/2008/.pol) genannte Projekt
gestritten, immer wieder wurde die zentralisierte Datenanhäufung
kritisiert: Jetzt ist ELENA gestartet. Die Langzeitspeicherung der
monatlich übermittelten Auskünfte programmiert eine mißbräuchliche
Verwendung bis hin zur Rasterung nach "lästigen" Beschäftigten praktisch
vor. Technisch ist die Zugangskontrolle in der Applikation, also auf
jedem einzelnen Behördenrechner geregelt – eine förmliche Einladung zu
unbefugtem Ausspähen. Eine ernstzunehmende Verschlüsselung, die
unberechtigten Zugriff wirksam ausschließen würde, gibt es nicht.
Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Behörden, in denen
Wohn- und Elterngeld beantragt werden, haben Zugriff auf die Daten –
auch ohne Kenntnis der Betroffenen. Niemand weiß heute, ob die Liste der
bisherigen Zugriffsberechtigten auf die Lohn- und Gehälterdatei nicht
noch schleichend erweitert wird. Und als krönender Abschluß ist erst für
2012 geplant, den von der Datensammlung betroffenen Bürgern das
gesetzlich garantierte Auskunftsrecht zu gewähren, welche Daten über sie
bei der ZSS gespeichert sind.
[\[2\]](http://www.das-elena-verfahren.de/teilnehmer)
Zwar haben Bundesregierung und die neue Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen einige kosmetische Nachbesserungen beim zentralen
Entgelterfassungssystem angedeutet.
[\[4\]](http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,7968648,00.html)
Doch am grundlegenden Problem, der Datensammlung auf Vorrat von allen
abhängig Beschäftigten, Beamten, Richtern und Soldaten, ändert sich
nichts.
Ein Umdenken bei den Datensammelgroßprojekten ist lange überfällig. Die
Beendigung der ELENA-Vorratsdatenhaltung wäre der erste Schritt für
einen dringend nötigen Paradigmenwechsel. Die Netz-Community hat sich
erfolgreich gegen die Pseudosperren der Zensursula gewehrt, nun ist es
Zeit, auch der Datensammelneurose Einhalt zu gebieten. Denn
Datensparsamkeit soll wieder sexy werden!
Allein auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, ist nicht genug. Jede
Stimme zählt: Der CCC ruft zur Unterstützung einer Petition beim
Deutschen Bundestag auf, die das Ende der ELENA-Datenhortung zum Ziel
hat. Die Petition fordert, daß "die Vorratsspeicherung gemäß dem 6.
Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des
elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird".
Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung
kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.
**Zur [Petition gegen ELENA hier
klicken](https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926)\
**
Links:
\[0\] ["Signal für mehr
Innovation"](http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/buerokratieabbau,did=307086.html)
\[1\] [Laudation des BigBrotherAwards 2008 in der Kategorie „Politik“
für die Verabschiedung des Gesetzes über das
ELENA-Verfahren](http://www.bigbrotherawards.de/2008/.pol)
\[2\] [Teilnehmer des
ELENA-Verfahrens](http://www.das-elena-verfahren.de/teilnehmer)
\[3\] [ELENA-Verfahrensgesetz im SGB IV, Bundestagsdrucksache
16/10492](http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610492.pdf)
\[4\] [Regierung will bei ELENA
nachbessern](http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,7968648,00.html)
\[5\] [ELENA in der ARD-Sendung
Monitor](http://www.youtube.com/watch?v=oKb6T7DrckA)
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