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title: CCC begründet Ablehnung der Anti-Terror-Datei vor dem Bundesverfassungsgericht
date: 2012-11-06 00:31:00
updated: 2012-11-06 06:38:51
author: erdgeist
tags: update, pressemitteilung, anti-terror-datei, atd
Der Chaos Computer Club (CCC) wird heute in der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen das Anti-Terror-Datei-Gesetz (ATDG) als Sachverständiger auftreten. Nach Auffassung des CCC wird durch das im Dezember 2006 verabschiedete Gesetz unter anderem das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei technisch unterlaufen.
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In der Anhörung wird der CCC die Ergebnisse seiner Analyse erläutern und
begründen, warum die Anti-Terror-Datei zu einem kaum kontrollierbaren
Moloch werden kann und die derzeit 18.000 dort erfaßten Bürger
stigmatisiert, ohne daß diese eine Chance hätten, sich wirksam dagegen
zu wehren.
Die Ergebnisse seiner Analyse wird der CCC nach der Anhörung
selbstverständlich öffentlich machen.
### Links
[Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur
Anhörung](http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-074.html)
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