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title: Chaos Computer Club gegen Leistungsschutzgeld
date: 2012-10-03 21:22:00
updated: 2012-11-04 19:43:07
author: erdgeist
tags: update, pressemitteilung
Jetzt oder nie: Zeichnet die Petition gegen das "Leistungsschutzrecht" mit!
<!-- TEASER_END -->
Die Gesetzgebung darf nicht käuflich sein. Schon gar nicht, wenn dadurch
Mechanismen im Netz auf den Kopf gestellt werden und der Gesetzestext
und die Entscheidungsfindung weder nachvollziehbar noch logisch sind.
Das Leistungsschutzgeld ist der in einen Gesetzentwurf gegossene feuchte
Traum der Lobbyisten des Axel-Springer-Konzerns, den die Regierung nun
tatsächlich in Kraft setzen will. Für die Verbreitung von
Presseerzeugnissen soll danach künftig ein Entgelt an die Verlage
gezahlt werden.
Daß sich kommerzielle Partikularinteressen Gesetze erschleichen, gehört
mittlerweile leider zum Alltag der Politik. Jetzt reicht es aber echt.
\[3\]
Darum rufen wir zum Mitzeichnen der Petition von Bruno Kramm auf. \[1\]
Und das, obwohl Bruno Kramm Beauftragter der Piratenpartei für
urheberrechtliche Fragen ist. Wir finden zwar nicht, daß die Petition
besonders überzeugend begründet wäre. Durch die Regeln des
Petitionssystems kann jedoch keine inhaltsähnliche Petition beim
Deutschen Bundestag mehr eingereicht werden, wir haben daher schlicht
keine bessere. Daher sollten wir uns nicht von Details abschrecken
lassen und diesem widersinnigen Leistungsschutzgeld deutlich unsere
Meinung zu sagen.
Es geht dabei nicht darum, sich der politischen Positionierung der
Piraten anzuschließen, und es soll auch nicht der Eindruck entstehen,
rein kommerzielle Interessen von Google zu unterstützen. Wir alle
beobachten den Kampf von Publikationsgiganten des alten und neuen
Zeitalters, und dabei stehen nicht die Interessen der Nutzer im
Vordergrund. Es geht hier aber um die schlichte Funktionsfähigkeit des
Netzes bei Verlinkung, Snippets, Aggregatoren, Suchmaschinen und anderen
Wegen der digitalen Weiterverbreitung von Informationen in der Zukunft.
Wer nicht in die informationstechnische Steinzeit zurückwill, sollte
seiner Meinung mit der Unterstützung der Petition gegen das
"Leistungsschutzrecht" auch Ausdruck verleihen.
**Links:**
- \[1\] [Petition zur Ablehnung des Leistungsschutzrechts für
Presseverlage](https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_16/Petition_35009.$$.a.u.html "Die Petition")
- \[2\]
[Gesetzentwurf](http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE_LSR.pdf?__blob=publicationFile "Der Gesetzentwurf")
- \[3\] [Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das
Leistungsschutzrecht
kämpfen](http://www.stefan-niggemeier.de/blog/ein-kartell-nutzt-seine-macht-wie-die-verlage-fuer-das-leistungsschutzrecht-kaempfen/ "Niggemeier zur Entstehung des LSR")
- \[4\] [Vortrag des Chefredakteurs von Zeit-online, Wolfgang Blau,
beim Grünen-Kongreß "Vergüten statt
verfolgen"](http://www.youtube.com/watch?v=3wGjsLHoxl8 "Wolfgang Blau zum LSR")
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