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title: Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt
date: 2012-06-12 11:01:00
updated: 2012-06-23 00:20:04
author: 46halbe
tags: update, pressemitteilung
Bürgerschaftsfraktionen übernehmen Forderung von Volksinitiative – Verträge müssen veröffentlicht werden
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Hamburg bekommt ein deutschlandweit bislang einmaliges
Transparenzgesetz. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von
öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur
Verfügung stellen. Die Einführung eines Informationsregisters war eine
der Hauptforderungen der Volksinitiative „Transparenz schafft
Vertrauen“, die jetzt von allen Bürgerschaftsfraktionen übernommen
wurde. An diesem Mittwoch soll das Gesetz von der Bürgerschaft
beschlossen werden. Ein für Sommer geplantes Volksbegehren wird damit
obsolet.
„Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg
Transparenz-Hauptstadt“, so Gregor Hackmack vom Verein Mehr Demokratie,
der die Volksinitiative zusammen mit Transparency International und dem
Chaos Computer Club (CCC) initiiert hatte. „Wir haben aus dem
Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden
gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen
Gesellschaft.“
Das Hamburgische Transparenzgesetz geht weit über das bisherige
Informationsfreiheitsgesetz hinaus. Viele Daten und Dokumente sind nicht
mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern für Bürgerinnen und Bürger frei
im Internet verfügbar. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen
veröffentlicht werden müssen, zählen Senatsprotokolle, Gutachten,
öffentliche Pläne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw.
Abrißgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind insbesondere auch
alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche
Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten städtischer
Beteiligungen inklusive der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen
der Leitungsebene sind ebenfalls verpflichtend zu veröffentlichen.
Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt. In Zweifelsfällen
entscheidet der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit.
„Frei zugängliche Informationen sind ein wirksames Mittel gegen
Steuerverschwendung und Korruption“, so Gerd Leilich von Transparency
International. „Da Bürger und Öffentlichkeit nun frühzeitig Einblick
erhalten, werden sie auch frühzeitig auf einen Mißstand aufmerksam
machen können.“
Daten, die nicht von der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen im
Informationsregister veröffentlicht werden müssen, können weiterhin auf
Antrag zugänglich gemacht werden. Hierfür soll künftig eine
Kostenschätzung vor unrealistischen Forderungen schützen.
Sämtliche Daten werden strukturiert und maschinenlesbar zur Verfügung
gestellt. Aus Sicht des Chaos Computer Clubs wird die gesetzliche
Festschreibung von Open-Data-Grundsätzen bundesweit Maßstäbe setzen.
„Dadurch wird sichergestellt“, so Michael Hirdes vom CCC, „daß mit
öffentlichen Geldern generierte Daten auch für alle Bürger zugänglich
sind."
Der am Mittwoch in der Bürgerschaft zur Abstimmung stehende
Gesetzentwurf war in weiten Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von
Bürgerinnen und Bürgern im Internet (Wiki) sowie in Bündnistreffen
erarbeitet worden. Im November und Dezember 2011 hatte das
Transparenzbündnis aus Mehr Demokratie, Transparency, CCC,
Piratenpartei, ödp, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, attac und Omnibus
für direkte Demokratie 15.119 Unterschriften gesammelt. Daraufhin war
der SPD-geführte Senat zusammen mit allen Bürgerschaftsfraktionen im Mai
2012 in die Verhandlungen mit der Volksinitiative eingestiegen.
**Der Weg zum Hamburger Transparenzgesetz:**
28\. Oktober 2011: Anmeldung der Volksinitiative „Transparenz schafft
Vertrauen“
9\. Dezember 2011: Einreichung von 15.119 Unterschriften:
Volksinitiative erfolgreich
28\. Februar 2012: Öffentliche Anhörung zum Transparenzgesetz im
Justizausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft
30\. April 2012: Einreichung eines überarbeiteten Gesetzentwurfes durch
als Basis für ein Volksbegehren im Sommer 2012
13\. Juni 2012: Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes in
der Bürgerschaft
**Links**:
[transparenzgesetz.de](http://www.transparenzgesetz.de/)
**Kontakt**:
Gregor Hackmack (Vertrauensperson Mehr Demokratie e. V.)
Telefon: 040-317 69 10 55, Mobil: 0162 84 444 95
gregor.hackmack(at)mehr-demokratie.de
Gerd Leilich (Vertrauensperson Transparency Hamburg)
Telefon: 040-644 60 15
gerd(at)leilich.com
Michael Hirdes (Vertrauensperson CCC Hamburg)
Telefon: 040-401801-6825, Mobil 01570-3549764
ccc(at)transparenzgesetz.de
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