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title: Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf
date: 2013-07-24 02:27:00
updated: 2013-07-24 10:15:47
author: erdgeist
tags: update, pressemitteilung, vds, prism
### Gegen Massenüberwachung
Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen
der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller
Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und
großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere
Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer
Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß
für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist.
Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in den
Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein
Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.
In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes
Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch
Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der
Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister
beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch
bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen
Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. Die ihm unterstellten
Geheimdienste sind offensichtlich so stark abhängig von den illegal
beschafften Bespitzelungsdaten der US-amerikanischen Geheimdienste, daß
er nicht in der Lage ist, sich auch nur pro forma ein wenig öffentlich
zu entrüsten.
Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide
qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen
und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz
und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als
Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten
Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur
Systemkrise.
Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung, die
Schädigung unserer Unternehmen und die fehlende politische und
juristische Aufarbeitung protestieren in über fünfzig Städten weltweit
Bürgerinnen und Bürger, die nicht weiter bereit sind, eine staatliche
Vollüberwachung und Verletzung ihrer Menschenrechte hinzunehmen.
Die Demonstrationen werden von verschiedenen zivilgesellschaftlichen
Bündnissen dezentral initiiert und durchgeführt.
Die gemeinsamen Forderungen lauten:
- Schluß mit Massenüberwachung,
- Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
- Stop PRISM,
- Stop Tempora,
- keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
- keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
- vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und
-Bürgern durch die Geheimdienste,
- internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.
Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:
- Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler
und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser,
Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in
Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer
Spionage zu schützen,
- Abschaffung der Geheimdienste,
- Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische
Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu
achten,
- Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA,
Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive
unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
- Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im
Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien
zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß
mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.
### Link:
Aufruf: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden", bundesweiter
Aktionstag am 27. Juli 2013: [Städte und
Treffpunkte](http://demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora)
Wer nun noch nicht weiß, warum er sich auf die Straße begeben soll, der
kann noch [Sascha Lobo im
Spiegel](http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-die-passivitaet-der-bundesregierung-im-nsa-skandal-a-912534.html)
lesen.
**Pressekontakt**:
presse(at)ccc.de
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