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title: Mehr Transparenz für Niedersachsen. Gesetzentwurf für eine bürgernahe, offene und verständliche Behördenkultur
date: 2013-02-05 09:01:00
updated: 2013-02-05 12:56:29
author: hukl
tags: update, pressemitteilung, transparenzgesetz
Mehr Demokratie e. V., der AK Vorratsdatenspeicherung Hannover und Chaos Computer Club Hannover e. V. (kurz C3H) fordern SPD und Grüne dazu auf, die Einführung eines Transparenzgesetzes als Ziel in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen. Zudem sollen dort auch die Prinzipien „Open Government“ und „Open Data“ verankert werden.
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Wir erinnern an entsprechende Ankündigungen beider Parteien während des
Landtagswahlkampfes und wünschen uns eine Änderung der Landespolitik hin
zu einer stärkeren Einbindung und Beteiligung der Menschen an
politischen Entscheidungen. Das Transparenzgesetz ist ein erster,
wichtiger Schritt für mehr Nähe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und
den Behörden. Weiterhin eröffnen sich auch erhebliche Einsparpotentiale.
Um zu zeigen, wie ein Transparenzgesetz aussehen könnte, haben der AK
Vorrat und der C3H einen ersten Gesetzentwurf für Niedersachsen
erarbeitet. \[3\]
Mit einem Transparenzgesetz wird ein landesweites, zentrales
Informationsregister geschaffen. In dieses Register werden Landtag,
Behörden und Kommunen alle im Zuge ihrer Tätigkeit entstehenden
Informationen verpflichtend einstellen. Dazu gehören beispielsweise aus
Steuergeldern finanzierte Gutachten, Verträge, Beschlüsse,
Entscheidungen und weitere Informationen. Diese stehen dann
interessierten Bürgern unbeschränkt, unter freier Lizenz und kostenlos
zur Verfügung. Die Verfügbarkeit dieser Informationen führt zu einer
besseren Transparenz und Akzeptanz von Entscheidungsprozessen in der
Politik.
Die Vorteile eines Transparenzgesetzes gegenüber einem
Informationsfreiheitsgesetz erklärt Michael Ebeling vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung: „Während man als Interessierter bei einer
Informationsfreiheitsanfrage immer noch als Bittsteller auftritt, ein
erhebliches Fachwissen aufweisen muß und mit juristisch begründeten
Ablehnungen zu kämpfen hat, fördert ein Transparenzgesetz die Einbindung
und Mitbestimmung von Bürgern in politische Prozesse. Das
Transparenzgesetz schafft Vertrauen und bringt Verwaltung und Menschen
näher zusammen.“
Klar definierte Ausnahmetatbestände werden für die Einhaltung der
Privatsphäre und das Sichern des Datenschutzes sorgen. Die
Veröffentlichung in standardisierten, maschinenlesbaren Formaten (Open
Data) sorgt außerdem für einen leichten Zugriff für Bürger, Bildung und
Forschung und fördert zudem Standardisierungen in der Verwaltung. Das
führt zu einer Verschlankung von Verwaltungsvorgängen, zur Entlastung
von Behörden in Städten und Kommunen und damit zur Einsparung
erheblicher Kosten. Auch Journalisten und Abgeordneten wird die Arbeit
durch ein Transparenzgesetz erleichtert.
„Mittlerweile haben elf Länder sowie der Bund ein
Informationsfreiheitsgesetz. Niedersachsen darf hier keine Ausnahme mehr
bleiben, sollte aber einen Schritt weiter gehen und ein modernes
Transparenzgesetz auf den Weg bringen“, fordert Falk Garbsch vom Chaos
Computer Club Hannover, „Dabei müssen die Informationen in einer Form
zur Verfügung gestellt werden, daß sie für Bürgerinnen und Bürgern
einfach zugänglich sind und auch verarbeitet werden können.“ Bereits
Ende 2011 hatte sich der C3H in einer Stellungnahme \[1\] auf Anfrage
des Niedersächsischen Landtages für die Einführung von
Open-Data-Elementen ausgesprochen.
Michael Ebeling verweist beim Thema Transparenzgesetz auf Hamburg: „In
Hamburg ist solch ein Gesetz zuletzt erfolgreich ein- und umgesetzt
worden. Darauf basierend haben wir einen eigenen Entwurf für
Niedersachsen erstellt. Wir hoffen, daß die neue Landesregierung bei der
Gesetzgebung auf zivilgesellschaftliche Gruppen zugeht – auch beim Thema
Transparenz, Open Data und Open Government.“ Genau darum gehe es ja, so
Ebeling, „dem Ausschluß engagierter Bürgerinitiativen unter der alten
CDU-FDP-Regierung ein Ende zu setzen und für mehr Offenheit und
Zusammenarbeit zu sorgen. Wenn SPD und Grüne wollen, ziehen wir unseren
Gesetzentwurf dann gern aus der Schublade“. \[2\]
Anläßlich der laufenden Koalitionsverhandlungen verweisen die drei
Gruppen auf die Stellungnahmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die im
Vorfeld der Landtagswahl eine Verbesserung der Transparenz und
Bürgernähe in der Gestaltung von Regierungs- und Verwaltungsarbeit für
Niedersachsen gefordert haben. Die niedersächsische SPD hatte sich im
Vorfeld der Landtagswahl für ein Transparenzgesetz ausgesprochen,
Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode sogar einen
eigenen Vorschlag für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgeschlagen. Auf
einer Podiumsdiskussion vor der Wahl hatte sich der
Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel auf Nachfrage für ein
Transparenzgesetz ausgesprochen.
**Links**:
- \[1\]
<http://hannover.ccc.de/updates/stellungnahme-opendata-nds.html>
- \[2\]
<http://www.transparenzgesetz.de/fileadmin/user_upload/materialien/Synopse_Transparenzgesetz-final_01.pdf>
- \[3\]
<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Transparenzgesetz>
und
[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/NdsTG-Entwurf.pdf](http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Transparenzgesetz)
Presse-Ansprechpartner:
Für Mehr Demokratie e. V.:
- Dirk Schumacher
- Telefon: 0421 / 794 63 70
- E-Mail: dirk.schumacher(at)mehr-demokratie.de
Für den Chaos Computer Club Hannover e. V.:
- Falk Garbsch
- E-Mail: nexus(at)hannover.ccc.de
Für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover:
- Michael Ebeling
- Telefon: 01577 / 39 19 170
- E-Mail: micha(at)vorratsdatenspeicherung.de
**Update**:
Aus den bisherigen Verlautbarungen zu den Koalitionsgesprächen wurde
heute bekannt, daß sich SPD und Grüne auf die Installation eines
Transparenzgesetzes geeinigt haben. Das freut uns.
Wir fordern die neue Landesregierung dazu auf, mit der Umsetzung zügig
voranzuschreiten und den „Open Data“- und „Open Government“-Prinzipien
besonderes Augenmerk zu schenken – ein für Land und Kommunen zentrales
Informationsregister und der kostenlose und anonyme Zugang zu den
Informationen sind uns sehr wichtig.
Nun ist die neue Landesregierung an der Reihe, ihre Ziele eines neuen
Umgangs zwischen Menschen und Verwaltung und der Einbindung
der Bürgerinnen und Bürger mit Leben erfüllen. Wir stehen zu offenen
Gesprächen hinsichtlich der Erarbeitung des Transparenzgesetzes bereit.
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