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title: Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof
date: 2013-07-06 18:13:00
updated: 2013-07-06 21:20:03
author: stefan
tags: update, pressemitteilung
previewimage: /images/ip-vds.jpg
Am Dienstag, dem 9. Juli, beginnt das Verfahren gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um die europaweite Zukunft der Vorratsdatenspeicherung und um das Verhältnis zwischen europäischen Menschenrechten und Überwachungsmaßnahmen.
<!-- TEASER_END -->
Der EuGH soll darüber entscheiden, ob die lückenlose und anlaßlose
Überwachung aller europäischen Telefon-, SMS-, und
E-Mail-Verbindungsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union vereinbar ist.
Das Verfahren wurde durch vier Kläger vor Gericht gebracht, einer aus
Irland und drei aus Österreich. Eine der Verfassungsbeschwerden wurde
vom AK Vorrat in Österreich initiiert, ihr schlossen sich 11.139
Österreicher an. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat
im November 2012 wegen Bedenken bezüglich der Grundrechtskonformität
der Vorratsdatenspeicherung ein Ersuchen an den EuGH gerichtet. \[1\]
Die Fragen des EuGH an die Verfahrensbeteiligten haben deutlich gemacht,
daß der sich Gerichtshof kritisch mit dem massenhaften Datensammeln und
den Einschnitten bei der Privatsphäre auseinandersetzen wird.
Daß der Begriff "Vorratsdatenspeicherung" irgendwie negativ belegt ist,
hat jetzt selbst die CDU bemerkt. Angesichts der vielen
bekanntgewordenen Spionageprogramme, beispielsweise Prism der NSA und
Tempora des GCHQ, ist es an der Zeit, den Geheimdiensten nicht noch
weitere Datenhalden anzudienen und den verfehlten Weg der grundlosen
Speicherung von Bewegungs- und Kommunikationsdaten nicht weiter zu
beschreiten. Der Vorratsdatenspeicherung gehört die europäische
Rechtsgrundlage entzogen!
Wir möchten Teilnehmer an der Anhörung bitten, sich bei uns zu melden
(presse(at)ccc.de), wenn sie planen, live aus der Anhörung zu berichten
oder zu twittern (Hashtag \#VDSEuGH). Die österreichische Zeitung *Der
Standard* wird live aus der mündlichen Verhandlung in Luxemburg tickern.
\[2\]
**Links**:
- \[1\] Beschluß des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur
[Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen
Union](http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/5/9/4/CH0007/CMS1363700023224/vorratdatenspeicherung_vorlage_eugh_g47-12.pdf)
vom 28. November 2012
- \[2\] Der Standard: <http://derstandard.at/>
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