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title: CCC unterstützt weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung
date: 2013-11-26 14:00:00
updated: 2013-11-27 13:18:58
author: fukami
tags: update, pressemitteilung, ueberwachung, surveillance, campaign
Allerspätestens seit Mitte des Jahres ist allgemein bekannt, daß die Überwachung durch Regierungen keinerlei Grenzen mehr kennt. Die Kommunikation unbedarfter Bürger über Telefon, Internet, E-Mail und andere Systeme wird massenhaft – sowohl in In- als auch im Ausland – beobachtet, mitgeschnitten und nach Stichworten durchsucht. Dies geschieht im Geheimen, ohne öffentliche Kontrolle und unter Verletzung der Menschenrechte. Außerdem wurde bekannt, daß westliche Geheimdienste vollkommen ungehemmt Hintertüren in Telekommunikationssysteme einbauen oder einbauen lassen und somit bewußt für ein hohes Maß an Unsicherheit und einen Vertrauensverlust bei der Verwendung solcher Systeme sorgen. Dies stellt einen immensen Eingriff in die freie, ungehinderte Kommunikation zwischen Menschen und das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Die gesellschaftlichen, politischen, aber auch ökonomischen Folgen dieses Vorgehens sind bis dato kaum abzuschätzen.
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Wir sind nicht bereit, das länger einfach hinzunehmen.
Deswegen rufen 300 Bürgerrechtsorganisationen aus über 100 Ländern
gemeinsam mit dem Chaos Computer Club zur Unterstützung einer weltweiten
Kampagne auf, die ein globales Recht auf Datenschutz und Privatsphäre
sowie die Einhaltung der [Internationalen Grundsätze für die Anwendung
der Menschenrechte auf die
Kommunikationsüberwachung](https://de.necessaryandproportionate.org/text), die
sogenannten "13 Principles", fordert.
Diese Grundsätze stellen klar:
- Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Überwachung, einschließlich
der Sammlung und Auswertung privater Daten, darf nur in
Ausnahmefällen vorkommen.
- Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist über Staatsgrenzen hinaus
anwendbar.
- Es ist an der Zeit, verhältnismäßige und an rechtsstaatliche
Prinzipien gebundene Gesetze zur Überwachung von Straftätern zu
erlassen. Gerichtliche Verfahren zur Verfolgung von Straftaten
müssen ebenfalls an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden und
verhältnismäßig sein. Massenhafte Überwachung ist weder
verhältnismäßig noch rechtsstaatlich. Sie untergräbt nicht nur
persönliche Freiheitsrechte im Besonderen, sondern
auch Menschenrechte im Allgemeinen.
- Bei der Erfassung persönlicher Daten ist es nicht gestattet,
zwischen Inhalten, Verbindungsdaten, Metadaten und so weiter zu
unterscheiden. In jedem Fall handelt es sich um sowohl
personenbezogene als auch persönliche Daten, die nicht ohne Weiteres
erfaßt, gespeichert und/oder ausgewertet weden dürfen. Jede Form der
Überwachung, ganz gleich, um welche Datenstruktur es sich handelt,
ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Überwachten und
muß sowohl rechtsstaatlich begründet als auch gerichtlich anfechtbar
sein.
- Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik verankern, um
Überwachung zu ermöglichen, sind ihrem Wesen nach unverhältnismäßig
und untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter
Dritter. Deshalb sind sie unzulässig.
- Geheime Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel. Geheimgesetze
sind eine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
- Whistleblower sind zu schützen. Wie jede andere Quelle unterliegen
sie dem Quellenschutz. Dieser Schutz ist eine Grundvoraussetzung der
Presse- und Informationsfreiheit und damit Grundlage demokratischer
Meinungsbildung.
Die unkontrollierte, anlaßlose, massenhafte Überwachung von Menschen ist
rechtswidrig und muß in der ganzen Welt unterbunden werden. Die
Privatsphäre ist ein Menschenrecht und muß ebenso rigoros wie andere
Menschenrechte geschützt werden. Unterstützen Sie diese "Internationalen
Grundsätze" mit [einer
Unterschrift](https://de.necessaryandproportionate.org/take-action/ccc)
und ermuntern Sie die Menschen in Ihrem Umfeld, dies ebenfalls zu tun!
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