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title: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung
date: 2014-02-03 00:18:00
updated: 2014-07-14 21:20:43
author: henning
tags: update, pressemitteilung, strafanzeige
Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.
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Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten
über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe
auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß
durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze
verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen
daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts
angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in
den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen
geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in
erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.
Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche
Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muß,
gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt
verfolgt werden.
"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen
Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn
allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine
solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind
Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche
Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die
Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst
ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges
Mitglied des CCC.
Es ist nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur
Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben,
obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog.
Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim.
Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.,
digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die
Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und
ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit
Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.
Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, daß Edward Snowden als
sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem
Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.
Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich
Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu
engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Text der
Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.
**Kontakt**:
H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405
Berlin
Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de
**Links**:
Internationale Liga für Menschenrechte e. V.: <http://ilmr.de/>
[www.menschenrechtsanwalt.de](http://www.menschenrechtsanwalt.de/)
[www.racf.de](http://www.racf.de)
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