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title: CCC und FSFE: Bundesnetzagentur muß nachbessern
date: 2014-03-28 04:18:00
updated: 2014-03-28 10:24:17
author: 46halbe
tags: update, pressemitteilung
Nach mehreren öffentlichen Anhörungen und politischen Debatten hat die Bundesnetzagentur Mitte Februar einen Verordnungsentwurf präsentiert, der den Routerzwang abschaffen und die Transparenz für Kunden von
Telekommunikationsunternehmen verbessern soll. Der Routerzwang bindet Kunden an ein vom Provider geliefertes Gerät. Die Free Software Foundation Europe (FSFE), der Chaos Computer Club (CCC), die Projektleitung von IPFire und OpenWrt sowie weitere Experten haben diese Verordnung begutachtet und eine Stellungnahme an die Bundesnetzagentur abgegeben.
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Prinzipiell sind die Ideen der Bundesnetzagentur, welche für
die Aufrechterhaltung und Förderung des Wettbewerbs in Netzmärkten
zuständig ist, begrüßenswert. So soll der Routerzwang etwa dadurch
abgeschafft werden, daß die Provider grundlegende Informationen wie
technische Funktionen auf einem Produktdatenblatt sammeln und Endkunden
auf Anfrage auch die Zugangsdaten erfragen können.
Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesnetzagentur
die Last weiter beim Verbraucher belassen will, die Daten erfragen
zu müssen, anstatt diese auf dem geplanten Produktdatenblatt zu
vermerken. Selbst die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag
schon deutlich das Gegenteil gefordert \[3\], damit Endkunden auch ohne
explizite Nachfrage im Besitz der Zugangsdaten sind, um einen
alternativen Router betreiben zu können.
"Wenn die Last weiterhin beim Verbraucher liegt, die Daten zu erfragen,
hat die Bundesnetzagentur kaum die Möglichkeit, die Zuverlässigkeit der
Provider bei der Herausgabe der Daten zu überprüfen. So könnten
Verzögerungen weiterhin mit unglücklichen Einzelfällen begründet werden.
Die Verbraucher hätten am Ende mehr Komplikationen als zuvor", so
Matthias Kirschner, Vizepräsident der FSFE. "Daher müssen dem Kunden die
Zugangsdaten zu allen verfügbaren Diensten unaufgefordert von Beginn des
Vertrags an bekannt sein, wie sogar von der Regierungskoalition
gefordert."
Es sind daher unmißverständlichere Formulierungen angebracht,
damit keine Schlupflöcher für Provider entstehen können. Beispielsweise
müssen für die volle Austauschbarkeit der Geräte auch die
verwendeten Protokolle bekannt sein.
"Ohne eine Pflicht des Providers, dem Kunden die Zugangsdaten von sich
aus mitzuteilen sowie Transparenz bei Diensten und
Protokollen herzustellen, bleibt es faktisch beim Routerzwang.
Schwammige Formulierungen und eine Pflicht zum Nachfragen würden den
Kunden nur zum Bittsteller degradieren", sagt Frank Rieger, Sprecher des
CCC.
Auch die Definition des Netzabschlußpunkts ist trotz einer eigens
dafür anberaumten Anhörung, zu der sich unter anderem die FSFE geäußert
hat, noch immer nicht geklärt.
Auch bei den Meßverfahren, die Internetprovider zukünftig
anbieten müssen, besteht Nachbesserungsbedarf. Nach den Plänen
der Bundesnetzagentur müssen die Mechanismen und Details der Messung nur
der Behörde mitgeteilt werden, nicht aber den eigenen Kunden. Dies
schränkt die angestrebte Transparenz künstlich ein und macht die
Verfahren nicht nachvollziehbar für Verbraucher sowie unabhängige
Spezialisten.
Nur wenn die Bundesnetzagentur bei Routerzwang und Transparenz
der Meßverfahren nachbessert, kann die Verordnung ihren Zweck
überhaupt erfüllen und erst dann sind die Forderungen im
Koalitionsvertrag abgedeckt. Alles andere würde nur weitere
Schlupflöcher öffnen, wodurch Kunden weiterhin drangsaliert und
benachteiligt werden können.
**Links**:
\[1\]
[Verordnungsentwurf](https://fsfe.org/news/2014/files/140221-TKTransparenzV-Entwurf_PDF.pdf)
(pdf)
\[2\] [Stellungnahme der FSFE und des
CCC](http://ccc.de/system/uploads/148/original/stellungnahmeTKTransparenzV.pdf)
(pdf) zum Entwurf TK-Transparenzverordnung vom 27. Februar 2014
\[3\] Im
[Koalitionsvertrag](https://fsfe.org/news/2013/news-20131211-01.de.html#1)
heißt es dazu: "Die zur Anmeldung der Router (TK-Endeinrichtungen) am
Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kundinnen und Kunden
unaufgefordert mitzuteilen." (S. 49)
\[4\] [Pressemitteilung vom November
2013:](http://ccc.de/de/updates/2013/routerzwang) Chaos Computer Club
nimmt Stellung zum Routerzwang
\[5\] [Free Software Foundation](https://fsfe.org/about/about.de.html)
(FSFE)
\[6\] [OpenWrt](https://openwrt.org/)
\[7\] [IPFire](http://www.ipfire.org/features)
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