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title: Neue Dokumente belegen Überwachung: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung
date: 2014-07-16 00:09:00
updated: 2014-07-16 08:16:54
author: henning
tags: update, pressemitteilung
Nachdem durch neue Veröffentlichungen bekannt wurde, daß Daten von und zu mindestens einem der Tor-Server, der vom Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland betrieben wird, offenbar direkt in den Überwachungssystemen der NSA landen, sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range nun dringend geboten. Der CCC erweitert daher seine Strafanzeige vom Februar gegen die Verantwortlichen bei den Geheimdiensten und in der Bundesregierung um die neuen Fakten und fordert, die verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit gegen den CCC und alle betroffenen Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks Tor zu ahnden.
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Durch die Veröffentlichung von Teilen des Suchmuster-Programmcodes des
NSA-Systems XKeyScore \[1\], \[3\] wurde beweisbar, daß der Datenverkehr
zu einem vom CCC betriebenen Server des Anonymisierungsnetzes Tor
gezielt erfaßt und gespeichert wird. Aus anderen Dokumenten aus dem
Snowden-Fundus ist zwar klar geworden, daß auch die NSA derzeit nicht in
der Lage ist, Tor großflächig zu deanonymisieren. Die Tatsache der
nunmehr dokumentierten Überwachung des CCC-Servers beseitigt jedoch
jegliche letzte Zweifel darüber, ob die NSA auch gegen Ziele in
Deutschland aggressiv vorgeht.
Die gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. und
Digitalcourage e. V. erstellte Strafanzeige, \[2\] der sich 1.800
Menschen angeschlossen haben, ist bisher vom Generalbundesanwalt nicht
für Ermittlungen genutzt worden. Bis heute liegt den bevollmächtigten
Rechtsanwälten über die Entscheidung, keine Ermittlungen wegen der
Totalüberwachung einzuleiten, weder eine Information noch eine
Begründung vor. Warum Harald Range zwar wegen des Abhören des
Mobiltelefons einer prominenten Einzelperson tätig wird, jedoch nicht
bei der massenhaften Überwachung großer Teile der gesamten Bevölkerung,
ist nicht nachvollziehbar.
Daher fordern wir den Generalbundesanwalt auf, seine Arbeit aufzunehmen
und endlich tätig zu werden, um sich nicht vollends lächerlich zu
machen. Das unverantwortliche Hinauszögern der Ermittlungen über die
Verbrechen und Vergehen in dem Geheimdienst-Skandal verstärkt den
Verdacht, daß der Generalbundesanwalt den Kotau gegenüber in- und
ausländischen Diensten auch noch in der Justiz fortsetzt.
Durch die aktuelle Diskussion um einzelne Spione im Bundestag und in den
Ministerien droht der eigentliche Skandal unterzugehen: die massenhafte
Überwachung und die Kriminalisierung derjenigen, die sich vor der
Geheimdienst-Kontrolle im Internet schützen wollen. Der Verantwortliche
für die US-Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland, den die
Bundesregierung nun gebeten hat, das Land zu verlassen, sollte vom
Generalbundesanwalt zunächst befragt, gegebenenfalls angeklagt und vor
ein Gericht gestellt werden.
**Links**:
- \[0\] Schriftsatz:
<http://ccc.de/system/uploads/153/original/NSA-GBA.pdf>
- \[1\] Beweis für NSA-Spionage in Deutschland:
<http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Quellcode-entschluesselt-Beweis-fuer-NSA-Spionage-in-Deutschland,nsa224.html>
- \[2\] Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die
Bundesregierung: <http://ccc.de/de/updates/2014/complaint>
- \[3\] <http://daserste.ndr.de/panorama/xkeyscorerules100.txt>
**Kontakt**:
H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte\
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405
Berlin\
Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de
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