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title: CCC unterstützt den AK Vorrat Österreich mit 8.000 Euro
date: 2015-05-16 02:07:00
updated: 2015-05-16 17:31:45
author: 46halbe
tags: update, pressemitteilung
Der AK Vorrat Österreich hat sich in den mehr als fünf Jahren seines Bestehens als starke Stimme für Datenschutz und gegen anlaßlose Massenüberwachung etabliert – weit über Österreich hinaus. Seit 2010 kämpft der AK unermüdlich und erfolgreich gegen Instrumente der Massenüberwachung und für starken Datenschutz und die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen. Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt den AK mit einer Spende in Höhe von 8.000 Euro.
<!-- TEASER_END -->
Die anlaßlose Überwachung aller Kommunikationsvorgänge der gesamten
Bevölkerung, ursprünglich einfach Vorratsdatenspeicherung genannt, ist
aktuell nicht nur in Deutschland wieder ein Thema. Seit vielen Jahren
wird das Vorhaben von der Politik auf Landes- und Europaebene
wiedergekäut, auch nachdem der Europäische Gerichtshof am 8. April 2014
die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für ungültig
erklärte.
Der AK Vorrat kämpft in Österreich und Europa für die Abschaffung der
VDS und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlaßlosen
Massenüberwachung. Das Urteil des EuGH, mit dem die Richtlinie zur VDS
gekippt wurde, ist wesentlich auf die Arbeit des Vereins zurückzuführen.
Erstmals wurde eine EU-Richtlinie als Ganzes für unzulässig erklärt.
Der AK Vorrat Österreich wurde 2009 im besetzten Audimax der Uni Wien
gegründet. Trotz massiven Protests und vieler sachlicher Gegenargumente
wurde die VDS in Österreich beschlossen, worauf der AK Vorrat mit der
damals größten Bürgerinitiative Österreichs reagiert hat. Die Regierung
hat das Anliegen von 106.067 Bürgern jedoch ignoriert und sich weder
gegen die EU-Richtlinie zur VDS eingesetzt noch die sonstigen
Anti-Terror-Gesetze auf ihre Grundrechtstauglichkeit hin evaluiert.
Infolgedessen zog der AK Vorrat vor den Österreichischen
Verfassungsgerichtshof und klagte gemeinsam mit 11.141 Betroffenen gegen
die VDS. Die Klage wurde gemeinsam mit der von Digital Rights Ireland an
den Europäischen Gerichtshof weiterverwiesen und führte dort zur
schlußendlichen Abschaffung der EU-Richtlinie zur VDS. Kurz darauf hat
auch der Österreichische Verfassungsgerichtshof seine Verhandlungen
fortgesetzt und die VDS in Österreich aufgehoben.
Nicht nur ist die VDS damit in Österreich für illegal erklärt worden,
die Begründungen der Urteile liefern auch starke Argumente gegen weitere
Gesetze zur anlaßlosen Massenüberwachung, wie etwa die VDS von
Reisebewegungen (Passenger Name Record, PNR). Die Hürden für andere
Überwachungsgesetze sind damit so hoch geschraubt wie noch nie, sofern
die Politik höchstgerichtliche Entscheidungen nicht gänzlich ignoriert.
Nach der erfolgreichen Abschaffung der VDS hat der AK Vorrat die zweite
Forderung seiner Bürgerinitiative in Angriff genommen: die Evaluierung
der übrigen Überwachungsgesetze in Österreich. In diesem Zusammenhang
wird derzeit ein wissenschaftlicher Katalog ("HEAT") ausgearbeitet, der
als Vorlage für die Evaluierung aller Überwachungsgesetze in Österreich
sowie auch anderer Staaten dienen soll. Das Konzept beruht auf der Idee
einer Überwachungsstaat-Gesamtrechnung, die das deutsche
Bundesverfassungsgericht in seiner Aufhebung der VDS angeführt hat.
Diese besagt, daß der Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen nicht
nur aufgrund einer einzelnen Überwachungsmaßnahme gemessen werden kann.
Vielmehr müssen alle Überwachungsmaßnahmen (und die dort gewonnenen und
verknüpften Daten) in der Gesamtschau bewertet werden, um den Eingriff
in die Privatsphäre eines Menschen ermessen zu können. Was
selbstverständlich klingt, ist leider noch niemals gemacht worden.
„Wir wollen ein Werkzeug für Überwachungsrückbau entwickeln, mit dem die
Diskussion in eine bürgerrechtsfreundliche Richtung gewendet werden kann
und zukünftige Gesetzesvorhaben frühzeitig nach Grundrechtskriterien
geprüft werden können. Wir wollen mit den höchstgerichtlichen Urteilen
im Rücken dem blinden Überwachungswahn mancher Politiker etwas
entgegensetzen“, so Thomas Lohninger vom AK Vorrat.
Neben der wissenschaftlichen Arbeit verfolgt der AK Vorrat die
europäische \[1\] und österreichische Tagespolitik und reagiert auf die
ständigen Forderungen nach einer Wiedereinführung der VDS \[2\] und
anderen Überwachungsgesetzen \[3\]. Er organisierte dagegen
Demonstrationen – beispielsweise vor dem Innenministerium in Wien \[4\]
und rief zum Protest gegen TTIP auf \[5\]. Es wurden parlamentarische
Anfragen zur Überwachungssituation in Österreich \[6\] gestellt und in
Anlaßfällen Stellungnahmen zu Überwachungsgesetzen verfaßt, wie aktuell
zum Staatsschutzgesetz zur Errichtung von zehn neuen Geheimdiensten in
Österreich \[7\].
Wir sind stolz, diese Arbeit des AK Vorrat Österreich unterstützen zu
können – nicht nur mit unserer Spende, sondern auch durch Zusammenarbeit
und Austausch, um gemeinsam die Überwachungsmaschinerie zu stoppen.
Links:
\[1\]
[https://www.akvorrat.at/europäisches-parlament-entscheidet-über-die-vorratsdatenspeicherung-von-fluggastdaten](https://www.akvorrat.at/europäisches-parlament-entscheidet-über-die-vorratsdatenspeicherung-von-fluggastdaten)
\[2\]
<https://www.akvorrat.at/mikl-leitner-vorratsdatenspeicherung-muss-neu-diskutiert-werden>
\[3\]
[https://www.akvorrat.at/parlament-stimmt-geschlossen-gegen-massenüberwachung](https://www.akvorrat.at/parlament-stimmt-geschlossen-gegen-massenüberwachung)
\[4\]
<https://www.akvorrat.at/je-suis-terroriste-lassen-wir-uns-nicht-wie-terroristen-behandeln>
\[5\]
[https://www.akvorrat.at/wieso-ttip-co-das-netz-bedrohen-und-was-wir-dagegen-tun-können](https://www.akvorrat.at/wieso-ttip-co-das-netz-bedrohen-und-was-wir-dagegen-tun-können)
\[6\]
[https://www.akvorrat.at/akvorrat-startet-breite-untersuchung-zur-überwachungssituation-österreich](https://www.akvorrat.at/akvorrat-startet-breite-untersuchung-zur-überwachungssituation-österreich)
\[7\]
[https://www.akvorrat.at/der-entwurf-zum-neuen-staatsschutzgesetz-liefert-neue-qualität-des-überwachungsstaates](https://www.akvorrat.at/der-entwurf-zum-neuen-staatsschutzgesetz-liefert-neue-qualität-des-überwachungsstaates)
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